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Hohe Nachfrage muss durch Genehmigungen gestützt werden

Von Dr. Gerd Hagenguth, Präsident des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe, Köln

Konjunkturell verlief das Geschäftsjahr 2018/2019 für die deutsche Gesteinsindustrie erfreulich. Die Nachfrage nach Wohnraum war, vor allem in den Metropolregionen, ungebrochen und die Investitionslinie für Verkehrswege und Brücken wurde auf hohem Niveau verstetigt. Beides bildete die Basis des leicht gestiegenen Bedarfs an Gesteinsrohstoffen, also Körnungsprodukte aus Sand, Kies und Naturstein, von insgesamt 496 Millionen Tonnen im Jahr (Juni 2018 bis Juni 2019).

Auch die Perspektive für 2019/2020 bleibt positiv. Damit heben sich die wirtschaftlichen Aussichten der Baurohstoffbranche in Korrelation mit dem Bedarf der Bauwirtschaft von den eingetrübten Konjunkturaussichten der Gesamtwirtschaft ab. Während der Sachverständigenrat in seinem Herbstgutachten ein reales Wachstum des Bruttoinlandproduktes von nur 0,5 Prozent für das Jahr 2020 prognostizierte, wird für den Bereich der Bauinvestitionen ein Anstieg um 2,4 Prozent erwartet.

Auch die im Auftrag des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden erstellte und im Sommer 2019 aktualisierte Rohstoffstudie prognostiziert, dass die Nachfrage nach Gesteinsrohstoffen bis 2035 auf hohem Niveau stabil bleibt. Äußerlich betrachtet haben wir also ein erfolgversprechendes wirtschaftliches Umfeld.

Betrachten wir die politische Landschaft in Deutschland, lassen lange angekündigte Gesetze, Verordnungen und Papiere mit Bedeutung für unsere Industrie auf sich warten. Das betrifft etwa die sogenannte Mantelverordnung oder auch die Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Letztere wurde schon für den Frühsommer angekündigt, dann für den Spätsommer, nun für den Herbst. Liegt sie im nächsten Frühjahr vor, hat die gespannte Erwartung alle Jahreszeiten absolviert.

Wir setzen darauf, dass die Rohstoffstrategie die Leistungen der heimischen Rohstoffindustrie respektvoll gewichtet und in Richtung der Länder unterstützende Impulse setzt, die für klare Entscheidungen und gestraffte Genehmigungsverfahren sorgen. Denn darauf können wir nicht länger warten.

Darauf kann auch die Bauwirtschaft nicht länger warten. Nicht ohne Grund haben wir – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und unser Bundesverband MIRO – uns Ende November in einer gemeinsamen Pressemitteilung dazu positioniert. Die festgestellten Wartezeiten auf die Bereitstellung von Gesteinskörnungen sind nämlich bei den Bedarfsträgern längst auffällig. Von den bundesweit 3300 Gewinnungsstätten, die es noch vor zehn Jahren gab, existieren heute in Deutschland nur noch 2650. Das entspricht einer Reduzierung um 20 Prozent!

In vielen Regionen Deutschlands stellt sich die Situation für die Zukunft noch viel dramatischer dar. Denn die derzeit hohe Nachfrage führt dazu, dass sich bei vielen unserer Betriebe die zur Gewinnung genehmigten Vorräte an Sand, Kies und Naturstein schneller erschöpfen, als in "normalen" Baujahren vorherzusehen war. Es liegt ja auf der Hand, dass der ungewöhnlich hohe Bedarf nur durch eine Erhöhung der Produktionsmenge zu decken ist. Da aber viele dieser Betriebe keine direkte Anschlussgenehmigung in Aussicht haben, wird es – sofern sich die Genehmigungspraxis nicht schnell verändert – zu weiteren Betriebsschließungen kommen. Infolge dessen drohen noch größere Lieferengpässe.

Sprechen wir diese Tatsache an, begegnen uns politische und behördliche Entscheider überwiegend mit dem Argument, man könne ja mehr Recycling-Baustoffe einsetzen. Hier wird es Zeit für eine wiederholte Klarstellung. Denn erstens stehen wir voll und ganz hinter dem Wiedereinsatz von rezyklierten Bauabfallmassen. Viele unserer Betriebe betreiben einen eigenen Recyclingzweig. Deshalb kennen wir die Fakten bestens. Betrachten wir den Gesamtbedarf an Gesteinskörnungen im Verhältnis der überhaupt verfügbaren Bauabbruchmassen, wird deutlich, dass Recyclingmaterial diesen Bedarf zwar bis zu etwa 14 Prozent substituieren, aber niemals primäre Baurohstoffe vollständig ersetzen kann. Unsere Produkte bleiben somit die tragende Säule der mineralischen Baustoffversorgung.

Die abnehmende Zahl der Gewinnungsstellen hat eine weitere negative Konsequenz, da sich zwangsläufig die Transportwege zu den Abnehmern verlängern. Dass sich damit auch der ökologische Fußabdruck vergrößert, kann weder im Sinne der Klimapolitik noch im Sinne unserer Volkswirtschaft sein.

Die Forderung ist also klar: Rohstoffsicherung muss als Daueraufgabe der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Die Verantwortlichen im Bund, den Ländern, Regionalverbänden und Kommunen sind gefordert, die Nachfrage der Wirtschaft nach Gesteinsrohstoffen sicher zu stellen, damit Straßen, Schienenwege und Brücken saniert und damit Wohnungen, Bürogebäude, Schulen und Kitas gebaut werden können.

Dass es dem Gesetzgeber an anderen Stellen gelingt, dringend notwendige Maßnahmen beispielsweise in der Infrastruktur zu beschleunigen, zeigt die jüngste Gesetzesinitiative aus dem Verkehrsministerium, die auf Vermeidung von Doppelprüfungen, Verfahrenseffizienz, Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie Beschleunigung von Gerichtsverfahren abstellt.

Auch wir fordern Maßnahmen, die eine Beschleunigung der Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren für unsere mineralische Rohstoffindustrie bewirken. Sollte es gewünscht sein, stehen wir der Politik im Jahr 2020 gerne mit unserer Expertise zur Verfügung.

Glückauf!

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