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Holzbau-Offensive in Baden-Württemberg

Verband droht mit Rechtsstreit

Stuttgart/Berlin (dpa). – Holz als nachwachsender Baustoff für Gebäude – das möchte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg verstärkt fördern: Doch daran übte nun die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) in Berlin heftige Kritik. Die Mauerstein-Industrie wolle nicht tatenlos zusehen, wenn die Landesregierung die Holzbauweise einseitig bevorteile, teilte Geschäftsführer Ronald Rast mit. Der Holzbau werde einseitig mit Steuermitteln gefördert und dies verzerre den Wettbewerb. Hintergrund der Aussagen ist eine im vergangenen November vom Kabinett beschlossene Holzbauoffensive. Der Rohstoff Holz als Baustoff solle demnach in den kommenden fünf Jahren mit rd. 16,5 Mio. Euro gefördert werden. Forstminister Peter Hauk (CDU) sagte mit Hinweis auf die Äußerungen des Verbands: "In Bauwerken verarbeitetes Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft speichert langfristig klimaschädliches Kohlendioxid." Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels müsse das Bauen mit Holz weiter vorangetrieben werden. Die DGfM wirft der Landesregierung vor, Baden-Württemberg eine "Holzbau-Pflicht" zu verordnen, und kündigte gleichsam juristische Schritte an, sollte das Land die Offensive umsetzen.

Die DGfM macht in Briefen an die baden-württembergische Politik unmissverständlich klar, dass "die ,Holzbau-Offensive' rechtlich nicht überleben wird". Dies gehe aus einer rechtlichen Stellungnahme hervor, die die DGfM auf der Grundlage der bisherigen Planungen der Landesregierung beauftragt hat.

Der Experte für Wettbewerbsrecht Jörg Schmidt-Wottrich von der Berliner Anwaltskanzlei SWKH findet zur "Pro-Holz-Politik" des Landes, so die DGfM, deutliche Worte. "Der Holzbau hat sich zum Mythos entwickelt, der in Baden-Württemberg den Blick auf das rechtlich Zulässige vernebelt hat", urteilt Schmidt-Wottrich. "Hier ist eine selektive, ausschließlich einer Branche zugutekommende Wirtschaftsförderung geplant, also ein gezielter Eingriff in den Wettbewerb. Der Staat kann kein Marketing für die Privatindustrie betreiben – und da nur für einen Wirtschaftsteilnehmer. Mit Sicherheit wird es hier Vergaberechtsverfahren geben", so der Jurist.

Darüber hinaus schaffe das Land auch einen Konflikt mit dem eigenen Haushaltsrecht: "Es geht nicht, dass das Land den Kommunen und seinen eigenen Behörden vorschreibt, nur noch mit Holz zu bauen. Das verschwendet Steuergelder, weil Bauten aus Holz im Schnitt 10 % teurer als massiv errichtete Gebäude sind. Und es ist nicht vergaberechtskonform, weil es keine produktneutrale und keine diskriminierungsfreie Ausschreibung gewährleistet", stellt Rechtsexperte Schmidt-Wottrich klar. Der Jurist sieht dies auch noch aus einem weiteren Grund kritisch: "Das Land stößt – als größter Waldbesitzer in Baden-Württemberg – mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb schnell an die Grenzen, wenn es den Holzbau fördert und damit mittelbar über die eigene Förderung selbst einen Profit erwirtschaftet."

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