IG Bau
Ablehnung des Dienstleistungspakets richtig
Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die Ablehnung des EU-Dienstleistungspakets durch den Deutschen Bundestag. Das Parlament hatte eine sogenannte Subsidiaritätsrüge gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Dienstleistungspaket erhoben. Damit stellen die Abgeordneten klar, dass Brüssel seine Kompetenzen überschreitet und gleichzeitig das Parlament in seiner Gesetzgebung beschneidet. Die IG Bau fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel aktiv für die Ablehnung des Dienstleistungspakets einzusetzen.
Auf die negativen Wirkungen des Dienstleistungspakets hat die IG Bau immer wieder hingewiesen. "Die im Dienstleistungspaket geregelte Dienstleistungskarte soll vermeintlich bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen, wenn sie im europäischen Ausland tätig werden. Die EU-Kommission ist weit über dieses Ziel hinausgeschossen. In der Praxis haben nach diesen Plänen die Zielländer kaum noch eine Chance zu kontrollieren, ob die Rechte von Arbeitern aus dem Ausland eingehalten werden", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Wer etwa als Einzelselbständiger hierher kommt, kann ebenso gut Scheinselbständiger sein. Alle Unterlagen sind in seinem Heimatland. In Deutschland kann das niemand genau kontrollieren. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie schnell windige Geschäftsleute das ausnutzen." Ebenso enthält das Paket eine Regelung, mit der die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Kompetenz über Berufsregulierungen, wie etwa der Meisterpflicht, aus der Hand schlagen könnte.
"Europa erlebt derzeit schwierige Zeiten. Brüssel sollte deshalb daran interessiert sein, dass es den Menschen mit der EU besser geht. Regelungen, die Kontrollen aushebeln und damit Schwarzarbeit und Ausbeutung Vorschub leisten, stärken aber die Befürchtung, dass die EU-Kommission Arbeitnehmer lediglich wie Waren betrachtet und auch so behandeln will", sagte Feiger.
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