IG Bau
Arbeitnehmerrechte in EU stärker schützen
FRANKFURT/MAIN (ABZ). - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik auf, die Rechte der Arbeitnehmer in der EU stärker zu schützen. "Es ist beschämend, dass Menschen in Deutschland und der EU ausgebeutet werden", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf den Bericht der EU-Grundrechteagentur. Dieser stellt fest, dass viele ausländische Arbeitnehmer in der EU ausgebeutet werden. "Am Bau kämpfen wir seit langem gegen Phänomene wie Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen. Sie sind ein typischer Weg krimineller Geschäftemacher, den tariflichen Mindestlohn in der Branche zu unterlaufen. Es ist erstaunlich, dass jetzt die EU-Grundrechteagentur die Missstände anprangert, gleichzeitig aber die EU-Kommission mit der geplanten Ein-Personen-Gesellschaft ein weiteres Einfallstor für Ausbeutung aufstößt", sagte Feiger.
Die Ein-Personen-Gesellschaft werde von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen abgelehnt, so Feiger. Sie ermögliche europaweite Unternehmungsgründungen im Schnellverfahren über das Internet. Eine Identitätsprüfung entfalle. Instrumente für grenzüberschreitende Kontrollen seien nicht vorgesehen. "Statt weitere Schlupflöcher für Dumpingfirmen und Lohnbetrüger zu schließen, wäre diese Form der Gründung geradezu eine Einladung für Kriminelle, noch mehr Menschen auszubeuten. In jedem beliebigen EU-Staat könnten Briefkastenfirmen eingetragen werden, die Arbeiter EU-weit entsenden. Ansprüche auf Lohn und Sozialleistungen wären in der Praxis ebenso wenig durchsetzbar wie Steuerschulden", sagte Feiger. "Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel nutzen, um dieses Einfallstor für Betrüger und Steuerhinterzieher zu verhindern. Wir brauchen mehr Ordnung auf dem europäischen Arbeitsmarkt und nicht noch mehr Unordnung."
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