IG BAU
EU muss Raum sozialer Sicherheit werden
Brüssel/Belgien (ABZ). – Erstmals trafen sich die Vertreter der deutschen und österreichischen Bauwirtschaft zu einem Europatag in Brüssel. Thema der Diskussionen war insbesondere die Entwicklung des europäischen Sozialmodells und der Sozialpartnerschaft. Vor dem Hintergrund des Rechtrucks in vielen europäischen Ländern sagte der Stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): "Die rechtspopulistischen Parteien machen das Gegenteil von dem, was wir wollen. Die IG BAU will Europa weiter verbessern, anstatt die Grundlage eines sozialen, vereinten Europas zu zerstören. Unsere Position in Hinblick auf die Europawahl 2019 ist eindeutig. Mit AfD und Co. wollen wir nichts zu tun haben. Deshalb setzt sich die IG BAU dafür ein, dass Europa ein Raum der sozialen Sicherheit wird, dessen Ziel es ist, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen stetig zu verbessern. Es darf nicht passieren, dass sich am Ende die einzelnen Staaten einen Wettlauf um die niedrigsten Standards liefern."
Im Einzelnen fordert die IG BAU, dass im gemeinsamen Binnenmarkt die Gesetze und Regelungen am Arbeitsort für alle gelten. Entsandte Arbeitnehmer werden häufig Lohndumping unterworfen. Deshalb brauchen die Zielländer der Entsendung mehr Kompetenzen etwa beim Entzug von betrügerischen Bescheinigungen (A1-Bescheinigung) über die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig muss es ein grenzüberschreitendes Sozialversicherungsregister geben. Damit kann in Echtzeit überprüft werden, ob für entsandte Beschäftigte tatsächlich Sozialabgaben im Heimatland gezahlt werden. Darüber hinaus lehnt die IG BAU den Vorschlag der EU-Kommission entschieden ab, Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, die Gründung von GmbHs vollständig online durchzuführen. "Das ist ein Förderprogramm für Briefkastenfirmen und Betrug", sagte Schäfers. "Gerade in der Bauwirtschaft droht ein starker Missbrauch einer solchen Regelung, weil die Identität von Gründern viel leichter verschleiert werden kann. Am Ende sind die Beschäftigten und Geschäftspartner die Dummen. Dieser Irrweg muss gestoppt werden."
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