IG Bau fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Null Prozent
Sozialer Wohnungsbau brauche einen Schub
Frankfurt am Main (ABZ). – Der Neubau von Sozialwohnungen braucht dringend einen kräftigen Schub, konstatierte Robert Feiger, Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vor Kurzem. Dazu müsse die Politik neue und auch unkonventionelle Wege gehen. Der IG BAU-Chef fordert deshalb jetzt für den sozialen Wohnungsbau die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf zunächst 7 und dann 0 Prozent. Allerdings gekoppelt daran, dass Wohnungen, die mehrwertsteuerreduziert oder sogar ganz umsatzsteuerbefreit gebaut werden, auch auf Dauer Sozialwohnungen bleiben. Entscheidend sei jetzt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hier mitziehe und zügig in einem ersten Schritt den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent einführe. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene die Weichen für eine Null-Prozent-Mehrwertsteuer beim sozialen Wohnungsbau stellen. Andernfalls drohe das Ziel der Bundesregierung zu scheitern, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen.
"Der Sozialwohnungsbau steckt aktuell in einem Dilemma: Die Baumaterialpreise steigen enorm. Gleichzeitig nimmt die Zuwanderung deutlich zu – nicht zuletzt auch durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", sagt Robert Feiger. Wer jetzt nach Deutschland komme, sei in der Regel auf bezahlbare Wohnungen, vor allem aber auch auf Sozialwohnungen angewiesen. Genau die seien aber bereits jetzt "absolute Mangelware".
"Das soziale Drama auf dem Wohnungsmarkt wird sich in diesem Jahr ganz sicher weiter verschärfen. Deshalb ist es dringend notwendig, genau jetzt gegenzusteuern. Der soziale Wohnungsbau braucht einen Push", so der IG BAU-Bundesvorsitzende. Es werde deshalb höchste Zeit, die Neubaukosten für Sozialmietwohnungen spürbar zu senken, so Feiger.
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