IG Bau für Steuerprivilegien bei Sozialbindung
Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt grundsätzlich die Initiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Der Vorschlag sieht vor, dass Wohnungsunternehmen steuerliche Privilegien erhalten, wenn sie sich zu dauerhaften Sozialbindungen verpflichten. "Im Wohnungsbau brauchen wir mehr soziale und langfristig orientierte Investoren. Ein Engagement, das auf sozialen Ausgleich und moderate Renditen setzt, muss über bessere Rahmenbedingungen attraktiver gemacht werden. Denn Wohnungsbau ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
Im Jahr 1990 gab es knapp 4 Millionen Sozialwohnungen, mittlerweile sind es bundesweit nur noch rund 1,1 Millionen. Die Tendenz ist weiter sinkend. Einer der Gründe dafür ist, dass die Mietpreisbindungen seit Abschaffung der Gemeinnützigkeit auf wenige Jahrzehnte befristet sind. Gleichzeitig wurde in dem Preissegment, welches für Haushalte mit mittleren Einkommen noch erschwinglich ist, in den vergangenen Jahren lediglich ein Bruchteil der tatsächlich benötigten Wohnungen gebaut. "Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit hat sich als ein Fehler erwiesen", sagte Robert Feiger. "Dieser Fehler muss dringend korrigiert werden. Die Einführung einer verstätigten steuerlichen Förderung in diesem Bereich wäre ein wichtiger Beitrag für eine dauerhafte und verlässliche Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum", sagte er.
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