IG BAU
Gabriel-Äußerung zu TTIP begrüßt
Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die Feststellung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Verhandlungen zu TTIP seien praktisch gescheitert. "Alles was zum Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und den USA bekannt geworden ist, widerspricht unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa. Dazu zählen Sonderrechte für Investoren ebenso wie die Schwächung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie ein Ersatz des Vorsorge- durch das amerikanische Nachsorgeprinzip", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Die gleichen Gründe, die gegen TTIP sprechen, sprechen aber auch gegen CETA. Deshalb muss das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada grundlegend neu verhandelt werden. Eine weitere Gefahr für unsere europäische Form des Zusammenlebens droht zudem durch TiSA. Die Verhandlungen zu diesem Dienstleistungsabkommen müssen gestoppt werden."
Am Wochenende hatte Gabriel erklärt, dass er die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu TTIP für praktisch gescheitert hält. Das bereits fertig verhandelte Abkommen CETA sieht er dagegen positiv. Die IG Bau kritisiert gemeinsam mit anderen DGB-Gewerkschaften dagegen seit langem beide Abkommen. Am 17. September 2016 rufen die DGB-Gewerkschaften deshalb zu gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen für einen gerechten Welthandel in sieben Städten auf.
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