IG Bau
Investitionsprogramm löst Infrastrukturprobleme nicht
FRANKFURT/MAIN . – Die IG Bau begrüßt zwar das Investitionsprogramm der Bundesregierung als einen ersten Schritt, kritisiert aber gleichzeitig, dass es bei Weitem nicht ausreicht, auch nur den dringendsten Bedarf zu decken. "Angesichts der tatsächlichen Lücke kann das Programm nur ein Anfang sein", sagte der Stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Allein für die Sanierung und Instandhaltung der Verkehrswege brauchen wir zusätzliche 7 Mrd. Euro – und das jedes Jahr. Von dieser Infrastruktur hängt nicht zuletzt die Standortqualität Deutschlands ab. Staus und unbefahrbare Brösel-Brücken verursachen für Unternehmen hohe Kosten und bringen damit Arbeitsplätze in Gefahr."
Die große Koalition hatte sich diese Woche darauf geeinigt, das bereits im vergangenen Jahr geplante Investitionsprogramm von 10 Mrd. Euro um weitere 5Mrd. Euro aufzustocken. Nach Medienberichten stehen davon 4,5 Mrd. Euro für den Bereich Verkehr und Digitales zur Verfügung. Die Mittel sollen ab 2016 auf drei Jahre gestreckt werden. "Für den Verkehr bleiben aus dem Paket jährlich nicht einmal 1,5Mrd. Euro übrig, da ein Teilbetrag für den Bereich Digitales zur Verfügung gestellt wird. Das reicht hinten und vorne nicht", sagte Schäfers. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss die Investitionsbremse deutlich stärker lösen. Es ist durchschaubar, wenn er sich hinter vermeintlich großen Zahlen versteckt, indem er die Mittel gleich mehrerer Jahre und Bereiche addiert."
Um die Infrastruktur zeitnah zu verbessern, schlägt die IG Bau vor, den Verschuldungsspielraum Deutschlands zu nutzen. "Das Investitionsprogramm zeigt, dass die Regierung nun einsieht, dass wir zuletzt mit dem Sparen übertrieben haben. Es hat sich eine Reserve von 120 Mrd. Euro aufgebaut, die Deutschland nutzen kann, ohne gegen die EU-Regeln zur Neuverschuldung zu verstoßen. Diese droht aber zu verfallen", sagte Schäfers. "Der Bundesfinanzminister muss seiner Einsicht Taten folgen lassen und mit Nachdruck die Investitionen in die Infrastruktur und damit in den Standort Deutschland ausbauen."
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