IG Bau

Politik muss deutlich mehr tun

Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert mehr Anstrengungen der Politik für den Bau von mehr sozial gebundenen und mehr bezahlbaren Wohnungen. "Nicht mehr nur in Metropolen und Uni-Städten werden die Wohnungen knapp. Inzwischen wissen wir, dass ausreichend Wohnraum in Deutschland Ausnahme statt Regel ist. Das ist nicht erst seit gestern so. Viel zu lange hat die Politik die Augen vor dem wachsenden Problem verschlossen. Hohe Mieten und einen Boom im Luxussegment ist eine Folge einer langjährigen verfehlten Wohnungsbaupolitik, die alles dem Markt untergeordnet hat. Zwar wurde das in den letzten vier Jahren ein Stück korrigiert. Doch ist die Situation inzwischen so drängend, dass wir feststellen, die Schritte reichen bei Weitem nicht aus", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des 9. Wohnungsbautags in Berlin. "Ziel aller Parteien muss es sein, die Menschen so schnell wie möglich mit ausreichend sozial gebundenen beziehungsweise bezahlbaren Wohnungen zu versorgen." Um die Lage am Wohnungsmarkt schnellstens wieder zu entspannen, hat die IG Bau Vorschläge entwickelt. Bei den Sozialwohnungen besteht nicht nur eine große Versorgungslücke, sondern es fallen auch 60 000 bis 80 000 Einheiten pro Jahr aus der Bindung. Deshalb ist der Bau von jährlich 80 000 Sozialwohnungen notwendig.

"Es war ein richtiger Schritt der Bundesbauministerin die Mittel für die soziale Wohnbauförderung zu erhöhen. Aber es steht auch fest, dass davon die Lücke nicht geschlossen werden kann", sagte Feiger. "Wir brauchen mindestens eine Verdopplung der Etatmittel. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Gelder zweckgebunden verwandt werden." Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen fordert die IG Bau stärkere Anreize für Investoren. Ein Schritt dahin ist die Erhöhung der steuerlichen Normalabschreibung von Mietwohnungen von 2 auf 3 %. Dies entspricht der aktuellen Lebensdauer von Wohnhäusern. Das reicht in Orten mit besonders hoher Wohnungsknappheit aber nicht. Dort müssen zusätzlich räumlich begrenzte und befristete Sonderabschreibungen den Anreiz für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen erhöhen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 25/2017.

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