IG Bau zur geplanten Grundgesetzänderung
Wichtiges Signal für sozialen Wohnungsbau
Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Fördermöglichkeit des Bundes für den Sozialwohnungsbau auch für die Zukunft sicherzustellen. "Die Versorgung der Menschen mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Der Bund trägt dafür wesentliche Verantwortung. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen fehlen Sozialwohnungen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass ab 2020 die Länder allein den Mangel nicht beheben können. Deshalb ist die geplante Grundgesetzänderung das richtige Signal. Nur so wird die Voraussetzung für eine dringend notwendige, verstätigte Förderung durch den Bund geschaffen", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf den durch das Finanzministerium eingeleiteten entsprechenden Gesetzesentwurf. "Wir brauchen mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr.
Die Fördermittel dafür müssen Bund und Länder auch in Zukunft gemeinsam tragen. Insgesamt sind dafür jährlich 3 Mrd. Euro notwendig. Der Bund muss deshalb seinen Anteil wieder auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen." Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Jedoch erhalten sie vom Bund Gelder, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Die Zahlungen laufen noch bis zum kommenden Jahr. Anschließend müssten die Länder ohne Bundesmittel auskommen.
Für die Jahre 2020 und 2021 sind aber bereits jeweils 1 Mrd. Euro für die Förderung im Koalitionsvertrag vorgesehen. Um aber endlich mehr Sozialwohnungen pro Jahr zu finanzieren, muss der Bund die Fördermittel zumindest auf dem aktuellen Niveau von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr stabilisieren und gleichzeitig müssen die Länder Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.
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