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IG BAU zur Wohnungsbauförderung

Staat muss effizienter investieren

Frankfurt am Main (ABZ). – Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit: Für den Steuerzahler bedeuten die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mietpreise eine milliardenschwere Mehrbelastung. Verantwortlich hierfür sind Mieten für Wohnungen von Hartz-IV-Haushalten, die der Staat übernimmt. Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nun hingewiesen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. "Das ist das Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft mehr ausgeben müssen, weil die Mieten in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent rasant nach oben gegangen sind", sagt Robert Feiger. Der IG BAU-Bundesvorsitzende beruft sich dabei auf neueste Berechnungen, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.

Bei den Kosten der Unterkunft, die der Staat übernehme, handele es sich um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete sei hier im Bundesdurchschnitt von 5,43 Euro pro Quadratmeter (im Januar 2015) auf 7,05 Euro (im März 2021) enorm angestiegen – ein Plus von 29,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben im gleichen Zeitraum deutlich weniger zugelegt – nämlich um 9,1 Prozent, so das Pestel-Institut. "Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise", sagt IG BAU-Chef Robert Feiger. Hätten die Mieten mit den Verbraucherpreisen Schritt gehalten, könnte der Staat heute enorme Summen sparen: "Im Prinzip gibt er Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro 'zu viel' für Mieten aus. Das sind im Jahr über 1,97 Milliarden Euro, die letztlich vom Steuerzahler kommen und bei den Vermietern landen, die kräftig an der Mietpreisspirale gedreht haben", so der Bundesvorsitzende der IG BAU. Bund und Länder haben zusammen in den zurückliegenden Jahren den gesamten sozialen Wohnungsbau gerade einmal mit 2,2 Milliarden Euro pro Jahr gefördert, so die IG BAU. "Das hat viel mit einer wohnungsbaupolitischen Mogelpackung zu tun, die Bund und Länder da aufmachen. Sie unterstützen lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben geschraubt haben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt", so Feiger.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 31/2021.

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