In Nordrhein-Westfalen
Mehr Geld für Straßenbau
Düsseldorf (dpa). – Die schwarz-gelbe Landesregierung will 2019 mehr Geld für den Straßen- und Radwegebau ausgeben und mehr Ingenieure für die Aufsicht von Straßenbauprojekten einstellen. Das Tempo beim Neubau und der Sanierung von Straßen solle erhöht werden, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der Etat des Verkehrsministeriums steigt 2019 allerdings nur leicht um 97 Mio. Euro auf rd. 2,86 Mrd. Euro. Den Löwenanteil machen dabei mit 1,8 Mrd. Euro die Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Davon sind allein 1,6 Mrd. Euro Mittel des Bundes, die in den Landesetat fließen. Die Landesmittel liegen bei 200 Mio. Euro.
Die Planungen im Detail: Die Ausgaben für Sanierung und Neu- oder Ausbau von Landesstraßen steigen um 12 % auf 245 Mio. Euro. Die Landesregierung wer-de nicht mehr warten, bis eine Planung rechtssicher sei, sondern stelle das Geld für das betreffende Bauprojekt schon vorher in den Haushalt ein, sagte Wüst. Wenn gegen einen Plan geklagt werde und das Geld nicht ausgezahlt werden müsse, "hat der Finanzminister Glück gehabt". Insgesamt 52 neue Stellen sind beim Landesbetrieb Straßen.NRW für 2019 eingeplant, davon 25 Jobs für Ingenieure. Diese sollen vor Ort Projekte überwachen und leiten. Eine Rekordsumme von 98 Mio. Euro ist 2019 für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros vorgesehen. Um Ingenieure für Straßen.NRW zu gewinnen, hat die Regierung eine Anwerbekampagne gestartet.
Auch das Personal in den Bezirksregierungen wird verstärkt. So bekommt jede Bezirksregierung eine Stelle für Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr. Dabei geht es etwa um Transporte von Windkraftanlagen oder großen Maschinen. Die Ausgaben für Rad- und Fußwege werden um 3,5 Mio. auf 26,6 Mio. Euro erhöht. Das Land will den Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen mit weiteren 4 Mio. Euro unterstützen. Das ist die Hälfte der benötigten Investitionen. Auf dem Flugplatz sollen elektrisch angetriebene Starts und Landungen erforscht werden, mit denen der Fluglärm in Zukunft reduziert werden könnte.
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