Industrie kritisiert EU-Beschlüsse zu Standortwettbewerb

Grüne Technologien zu wenig gefördert

Brüssel/Belgien (dpa). – Die deutsche Industrie hat die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zu Beihilferegeln für grüne Technologien als unzureichend kritisiert.

Die EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, flexiblere Subventionen für Unternehmen zu ermöglichen, um im Wettbewerb mit den USA und China um klimafreundliche Technologien zu bestehen. "Konkrete Maßnahmen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit lassen leider weiter auf sich warten", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, vor Kurzem. Es sei nun an der EU-Kommission, Tempo zu machen im weltweiten Wettbewerb um Industriearbeitsplätze.

Die EU-Staaten folgen mit der Einigung weitgehend Vorschlägen der EU-Kommission. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Anfang des Monats entsprechende Pläne präsentiert. Das Vorhaben ist laut BDI unter anderem eine Reaktion auf ein Programm der USA, durch das rund 370 Milliarden Dollar (346 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren investiert werden sollen, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern.

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