Infrastrukturminister
Rasch Initiative zum Wohnungsbau starten
STUTTGART (dpa). - Für die Unterbringung von Flüchtlingen müssen nach Auffassung des baden-württembergischen Infrastrukturministers Winfried Hermann (Grüne) jährlich zwischen 40.000 bis 50.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Deshalb müsse rasch eine entsprechende Initiative gestartet werden, erklärte Hermann in Stuttgart. "Eine Konkurrenzsituation zwischen der Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden dürfen wir nicht entstehen lassen." Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Grünen-Fraktion forderten vom Bund mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Südwesten.
Hermann sagte, Wohnungsneubau dürfe nicht an fehlenden Flächen scheitern. Ziel müsse sein, Baulücken zu schließen und Baugebiete dort auszuweisen, wo die Bevölkerung zunehme. "Bürokratische Hürden, die der Mobilisierung von vorhandenen Flächen oft entgegenstehen, müssen wir abbauen oder zumindest befristet aussetzen."
Die oppositionelle FDP warf Hermann "blinden Aktionismus" vor. Sie verwies auf die restriktive Flächenpolitik der Landesregierung oder auch die geänderte Landesbauordnung. Sie sieht u. a. die Begrünung von Dächern und Fassaden oder die Pflicht für überdachte Fahrradplätze vor, monierte FDP-Politiker Jochen Haußmann.
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