Investitionsstau in Schulen
Milliardenlücke bei Sanierungen
Berlin (dpa). – Alte Toiletten, baufällige Turnhallen, bröckelnder Putz – nach einer neuen Studie beläuft sich der Investitionsbedarf in deutschen Schulen auf fast 48 Mrd. Euro. Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf, betont die staatliche Förderbank KfW mit Blick auf Zahlen zum Investitionsstau. Gemessen am Vorjahr sei die Lücke besonders in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland größer geworden – z. T. aber auch, weil die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Für Kindertagesstätten fehlen den Kommunen demnach weitere 7,6 Mrd. Euro. Damit macht der Bildungsbereich mit zusammen gut 55 Mrd. Euro (2017: 37,4 Mrd. Euro) mit 35 % den größten Teil des Investitionsrückstandes der Kommunen aus. Dieser kletterte nach KfW-Berechnungen insgesamt auf den Höchststand von 158,8 Mrd. Euro. Erheblichen Nachholbedarf gibt es dabei auch bei Straßen und im Nahverkehr. Die Bundesregierung hat eine milliardenschwere Investitionsoffensive angekündigt, vor allem im Bildungsbereich sollen über 10 Mrd. Euro fließen. Zwar investieren Städte und Gemeinden seit einigen Jahren allmählich wieder mehr in Schulen und Kitas. Allerdings werde ein Großteil der Ausgaben durch steigende Baupreise regelrecht "aufgefressen", erklärte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. "Darüber hinaus behindern Kapazitätsengpässe in der Kommunalverwaltung und besonders der Bauwirtschaft die Planung und Umsetzung weiterer Investitionen."
Das ernüchternde Fazit der KfW-Ökonomen: Selbst wenn die Kommunen ihre gesamten Investitionsausgaben in Schulen und Kitas stecken könnten, würde der Abbau des gewaltigen Berges fast sieben Jahre dauern. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass bestehende Gebäude unterhalten und neue Ganztagsangebote geschaffen werden müssen.
Viele Probleme der Kommunen rühren noch aus den Notlagen nach der Finanzkrise 2008 her – auch wenn sich die Finanzlage inzwischen gebessert hat. Städte, Landkreise und Gemeinden erwarten in diesem Jahr wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen einen Milliardenüberschuss. Die Unterschiede in der Finanzkraft von Kommune zu Kommune seien aber sehr groß, heißt es in einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände. "Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben", erklärten die Präsidenten des Städtetags, des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds, Markus Lewe, Reinhard Sager und Uwe Brandl.
Die Kommunen könnten derzeit aber gar nicht alle vorgesehenen Mittel für Investitionen tatsächlich ausgeben. "Die Kommunen können derzeit nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde. Hintergrund hierfür sind Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, hierdurch stark gestiegene Preiserwartungen sowie zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, erklärte, der Investitionsrückstand liege auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt würden. "Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist."
Paradoxerweise vergrößerten Investitionsförderprogramme des Bundes das Problem bisweilen noch: "Denn erwartet wird von Kreisen und Städten stets, dass sie derartige Finanzspritzen von jetzt auf gleich einsetzen, eigene Vorhaben zurückstellen und dementsprechend Personal- und Planungsressourcen schaffen", führte Henneke aus. Gemeinden und Landkreisen müsse ein größeres Stück am Steueraufkommen zugestanden werden. Henneke forderte eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer: Dieser müsse "künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert grundsätzlich nach Einwohnern verteilt werden". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes, um die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Im Rahmen einer Grundgesetzänderung müsse sichergestellt werden, "das der Bund den Städten und Kommunen verlässlich und langfristig bei der Finanzierung von Schulen und Kitas, sowohl beim Bau als auch bei Personal und Qualität, unter die Arme greifen kann". Die große Koalition von Union und SPD hat bereits erste Schritte für eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes eingeleitet, etwa bei der Schul-Digitalisierung und der Versorgung mit schnellem Internet.
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