Jamaika-Sondierungen
IG Bau erwartet Lösungen für soziale Probleme
Frankfurt/Main (ABZ). – Die IG Bau beurteilt die Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen skeptisch. "Für Arbeitnehmer haben die bisherigen Gespräche noch keinen Grund zur Euphorie geliefert. Für die gewaltigen sozialen und gesellschaftspolitischen Probleme fehlen konkrete Lösungsansätze", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Beschäftigte wissen, ein Job-Boom ist allein noch keine Garantie für faire Arbeit. Sie wollen ein Bekenntnis der Sondierer zu gesetzlichen und zu tariflichen Mindestlöhnen. Viele treibt die Frage um, ob Minijob- und Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden und ob sie jemals eine Chance haben, aus Leiharbeit oder Kettenbefristungen in ein ordentliches Arbeitsverhältnis zu wechseln. Sie machen sich Sorgen über eine Änderung des Arbeitszeitgesetztes und wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen sollen." Ein weiterer Schwerpunkt sei die drohende Wohnungsnot. Feiger: "Mit einer Wohngelderhöhung wird kein dringend benötigter Wohnraum geschaffen. Der Staat muss Anreize schaffen, damit deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das wäre möglich, indem die steuerliche Abschreibung (AfA) dem realen Verschleiß angepasst und auf 3 % erhöht wird. Wo der Druck besonders hoch ist, helfen befristete Investitionszulagen oder Sonderabschreibungen, die mit einer Deckelung der Mieten kombiniert werden."
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