Kabinettsbeschluss kommt zu spät

Berlin (ABZ). – Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum weiteren Bürokratieabbau Anfang April erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Es ist zwar ein gutes Signal, dass die beschlossenen Maßnahmen die vom Handwerk gemachten Vorschläge zum Bürokratieabbau aufgreifen und damit endlich Entlastungspotenziale genutzt werden sollen, aber leider kommt der Beschluss zu spät, um diese Maßnahmen bis zur Bundestagswahl auch tatsächlich noch umzusetzen." Die nun beschlossenen Maßnahmen gingen überwiegend auf Vorschläge des Handwerks zurück und würden Handwerksbetriebe spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten. Unverständlich bleibe allerdings, weshalb die Bundesregierung diese Schritte erst jetzt auf den Weg bringe. "Schon Anfang des vergangenen Jahres hat das Handwerk der Bundesregierung seine sehr konkreten und praxisnahen Vorschläge in einem umfassenden Bürokratieentlastungskatalog übergeben. Zeit war also genug, um die nötigen Beschlüsse zu treffen", so der Verband. Nun werde es bis zur Bundestagswahl nicht mehr möglich sein, die Maßnahmen umzusetzen.

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