Kampf gegen Schwarzarbeit
Sorge über weniger Zollkontrollen
Frankfurt/Berlin (dpa). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Zoll während der Corona-Pandemie weniger Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung macht. Bis Ende Oktober ist die Zahl der Kontrollen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 37 770 Firmen zurück gegangen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervorgeht. Im Baugewerbe, das knapp ein Drittel aller Prüfungen ausmacht, sank die Zahl der Kontrollen um 7 Prozent und in der Gebäudereinigung um 15 Prozent. "Es ist klar, dass die Pandemie an der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht spurlos vorbeigeht. Bei Visiten auf Baustellen müssen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, Beamte im Home-Office ermitteln häufiger nach Aktenlage", sagte IG Bau-Chef Robert Feiger. Der solchermaßen eingeschränkte Zoll müsse allerdings alles daransetzen, das Kontroll-Level zu halten. "Firmen, die Löhne prellen oder Steuern hinterziehen, dürfen keine Profiteure der Krise sein." Die Gewerkschaft warnte vor einer Zunahme der Schwarzarbeit im Schatten der Corona-Krise. Sinkende Einkommen und mehr verfügbare Zeit verstärkten für Kurzarbeiter den Anreiz, sich am Fiskus vorbei etwas hinzuzuverdienen. Das nutzten gerade auch im Handwerk immer wieder Unternehmen aus.Der Zoll müsse hier weiter Präsenz zeigen, meinte Feiger. "Schwarzarbeit schadet durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben nicht nur dem Staat, sondern auch allen sauber wirtschaftenden Unternehmen." Auch die Zahlen der von der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten gingen in dem abgefragten Zeitraum zurück. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Müller-Gemmeke verlangte eine höhere Kontrolldichte. "Die Bundesregierung muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit so ausstatten, dass wieder verstärkt Vor-Ort-Kontrollen möglich sind, ohne dabei die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden."
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