Kein Vergleich im Dauerstreit

Berlin (dpa). – In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen beharrt der Bund auf seinen Forderungen. "Das Bundesverkehrsministerium schließt einen außergerichtlichen Vergleich ohne Schiedsspruch aus", sagte Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Der Bund macht Ansprüche von mehr als 6 Mrd. Euro geltend, nachdem das satellitengestützte Mautsystem wegen technischer Probleme erst verspätetet 2005 starten konnte. In dem stockenden Schiedsverfahren stehen sich der Bund und die Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect, Telekom und Daimler, gegenüber.

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