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Keine Fahrverbotszone in Köln

Münster (dpa). - Eine Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln ist vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält streckenbezogene Fahrverbote für vier besonders belastete Straßen in der Millionenstadt für ausreichend. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass der aktuelle Luftreinhalteplan rechtswidrig ist und nach derzeitigem Stand darin Streckenfahrverbote aufgenommen werden müssen. Damit wich das OVG vom Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ab, das eine Fahrverbotszone für erforderlich hielt. In der Sache wies das Gericht aber die Berufung des Landes NRW gegen das Kölner Urteil ab. Das kann aber noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Fahrverbote hält das Gericht nach den bisherigen Prognosen und Messwerten für den Clevischen Ring, die Justinianstraße, die Luxemburger Straße und den Neumarkt in der Innenstadt für erforderlich. Es seien keine anderen Maßnahmen ersichtlich, um den geltenden Grenzwert "zumindest im Jahr 2020 einzuhalten". An diesen Straße werde der Grenzwert der Prognose zufolge erst in drei bis vier Jahren eingehalten, hatte der Senatsvorsitzende Max-Jürgen Seibert in der Verhandlung gesagt. Das sei ein zu langer Zeitraum.

Die Deutsche Umwelthilfe, die gegen den Luftreinhalteplan geklagt hatte, sprach von einem guten Tag für die saubere Luft in Köln. Die Landesregierung sollte nun nach der zweiten Niederlage vor dem OVG "ihren Bürgern reinen Wein einschenken und rechtzeitig mitteilen, dass Diesel-Fahrverbote kommen werden", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das OVG will in den kommenden Monaten einen Vergleich zwischen dem Land und der DUH ausloten. Derzeit sind noch zwölf weitere Klagen der DUH in NRW anhängig.   

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