Kieler Landtag
Uneins bei Senkung von Baustandards
Kiel (dpa). – Die Regierungspläne für beschleunigte Verfahren und eine Senkung von Standards beim Bau von Wohnungen sind im schleswig-holsteinischen Landtag umstritten. Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hält das Land binnen fünf Jahren den Bau von 20.000 zusätzlichen Wohnungen für erforderlich. Ein Sonderprogramm für "erleichtertes Bauen" sieht für 4000 kostengünstige Mietwohnungen die Möglichkeit von Standardsenkungen vor. Innenminister Stefan Studt (SPD) warb im Parlament für seinen Gesetzentwurf über den der Landtag in erster Lesung beriet.
Kritiker befürchten, Standardsenkungen könnten hohe Folgekosten bewirken, wenn die Wohnungen später nicht mehr von Flüchtlingen genutzt werden und Nachrüstungen erforderlich werden könnten. "Auch wenn der Anlass für das Sonderprogramm die hohen Zuwanderungszahlen von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen sind, richtet es sich ganz deutlich an alle Bevölkerungsgruppen, die auf bezahlbare Wohnungen und eine soziale Wohnungsversorgung angewiesen sind", sagte der Innenminister.
Das Programm ziele auf ganz normale Wohnungen, die aber in einer ersten Nutzungsphase auch als kommunale Unterkunft für Flüchtlinge vermietet werden können. "In der zweiten Nutzungsphase stehen die Wohnungen als marktübliches Angebot langfristig allen Haushalten zur Verfügung, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen", sagte Studt. Vorgesehen sind u. a. geringere Vorgaben für Autostellplätze und Deckenhöhen von Räumen.
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