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Klimapaket im Vermittlungsausschuss

Bund und Länder ringen um Einigung

Berlin (dpa). – Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Sie sehen vor allem die geplante Anhebung der Pendlerpauschale sehr kritisch und wollen einen höheren CO2-Preis. In dieser Woche kam eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal zu Beratungen zusammen. Bis Mitte nächster Woche soll es eine Einigung geben, damit wesentliche Punkte des Klimapakets Anfang 2020 in Kraft treten können. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe. Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten. Eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss spielen die Grünen, weil sie in vielen Ländern mitregieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, dass er die geplante Anhebung der Pendlerpauschale nach wie vor sehr kritisch sieht. Ein CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne entfalte keine Lenkungswirkung. Dann gebe es auch keinen Grund, die Pendlerpauschale anzuheben, sagte er in Stuttgart. Der geplante Einstiegspreis von 10 Euro CO2 pro Tonne auf Kraftstoffe und Heizöl ab 2021 gehört zu den Teilen, die eigentlich bereits besiegelt sind. Als denkbar aber gilt, dass es im Vermittlungsausschuss eine politische Vereinbarung gibt, den Einstiegspreis doch noch anzuheben – im Gegensatz etwa zu einer Zustimmung der Grünen für eine höhere Pendlerpauschale.

Die SPD sprach nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von einem "wirklich guten Auftakt". Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Achim Post, erklärten, es sei auch um den CO2-Preis gegangen. "Uns kommt es aus sozialdemokratischer Sicht darauf an, mit den Maßnahmen effektiven Klimaschutz und einen starken sozialen Ausgleich zu verbinden. Unser Ziel, bis 2050 klimaneutral zu leben, können wir nur erreichen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen."

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 50/2019.

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