Klimapolitik

Bundestag beschließt Klimapaket

Berlin (dpa). – Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren auf spürbare Änderungen einstellen. Der Bundestag hat Ende der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor sowie einen CO2-Preis über einen Emissionshandel ab 2021. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern - damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Daneben soll Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden, damit mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die umweltfreundlichere Schiene umsteigen.

Der Bundestag beschloss zudem mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern. Außerdem geht es um höhere Steuern auf Flugtickets. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß im Luftverkehr zu verringern. Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Branche kritisiert, die höhere Luftverkehrsteuer schade dem Standort Deutschland. Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen des Pakets noch zustimmen, also etwa der höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. Es ist aber denkbar, dass auch am Rest des Klimapaket an der ein oder anderen Stelle noch geschraubt wird. Der Bundesrat berät Ende November erneut über das Klimaprogramm. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gilt als wahrscheinlich.

Union und SPD wollen mit dem Programm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Ziele für 2020 werden aller Voraussicht nach verfehlt. Dabei geht es um die Einsparung beim Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Ein wesentlicher Baustein des nun beschlossenen Pakets ist das Klimaschutzgesetz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, damit bekomme Deutschland einen verbindlichen Fahrplan und klare Regeln. "Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich." Mit dem Gesetz werde jedes Ministerium zum "Klimaschutzministerium".

Von der Opposition kam erneut heftige Kritk. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Bundestag: "Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert." Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden. Viele Maßnahmen seien im besten Fall ungenügend, im schlechtesten Fall kontraproduktiv. "Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz", sagte Hofreiter.

ABZ-Stellenmarkt

Relevante Stellenangebote
Geschäftsführer, Bauleiter, Sprengberechtigte,..., Peißenberg  ansehen
Service-Techniker / Mechatroniker (m/w/d) für..., Düsseldorf, Herne,...  ansehen
Maschinen-/Anlagenbediener (m/w/d) - Bereich..., Reichertshofen   ansehen
Alle Stellenangebote ansehen

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de

Gebrauchtmaschinen Angebote

DBMB - Die Baumaschinen Börse
DBMB - Die Baumaschinen Börse

ABZ-Redaktions-Newsletter

Freitags die aktuellen Baunachrichten direkt aus der Redaktion.

Jetzt bestellen