06.10.2020, 09:55

Klimaschutz

Grüne fordern Umdenken bei Straßenbau

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Berlin (dpa) - Die Grünen haben sich für ein grundlegendes Umdenken im Straßenbau ausgesprochen. Bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen soll geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Zudem spricht sich die Partei gegen den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen aus. „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Die Forderung stieß beim politischen Gegner sowie in der Bauwirtschaft auf heftige Kritik.Gegen die Erweiterung der A49 gab es immer wieder Proteste. Denn dafür sollen im Herrenwald und im nahe gelegenen Dannenröder Wald auf mehreren Hektar Bäume gefällt werden. Die ersten Rodungsarbeiten hatten in der vergangenen Woche begonnen. Mehr als 5000 Menschen demonstrierten nach Veranstalterangaben am Sonntag gegen den Weiterbau der A49. Das Bauprojekt solle die Bundesregierung „jetzt stoppen“, sagte Baerbock der SZ.Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte die Grünen für den bundesweiten Vorstoß. „Die grüne Straßenblockade stellt den freien Waren- und Personenverkehr in Europa infrage“, schrieb er auf Twitter. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, erklärte via Twitter, die Grünen in Hessen hätten 2014 in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die Finanzierung der A49 einzusetzen.Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) reagierte mit Unverständnis. „Ein Straßenbau-Moratorium ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine harte Attacke gegen die Mobilität insbesondere in den Regionen“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland braucht aber Innovationen statt Ideologie, und deswegen arbeiten wir für einen nachhaltigeren, innovativeren und digitaleren Verkehr“, betonte der ehemalige Bundesverkehrsminister. Die Grünen müsse man daran erinnern, „dass auch Elektroautos nicht fliegen können“.Dobrindts Parteikollege, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, schrieb in Richtung der Grünen am Montag auf Twitter: „Die Großstadt-Grünen verstehen nicht, was ganz Deutschland braucht. Die Straße ist ein unverzichtbarer Verkehrsweg - NEBEN der Schiene, Luft und Wasser.“ Dass die Grünen sich nun bei der A49 in Szene setzten, beweise ihre Doppelmoral, kritisierte Scheuer. „In Hessen steht der Bau der A49 im schwarz-GRÜNEN Koalitionsvertrag.“Auch in der Bauwirtschaft stieß der Vorstoß der Grünen auf Kritik: „Dies ist das falsche Signal. Wir brauchen funktionstüchtige Straßen. Mobilität ist ein ganz entscheidender Faktor für unsere Gesellschaft und für unseren Wohlstand“, sagte Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V. „Vielmehr müssen die Infrastrukturprojekte schnell vorangetrieben werden und die vereinzelten Ansätze für eine Planungsbeschleunigung müssten im Gegenteil viel stärker ausgebaut werden. Auch als Transitland im Herzen Europas brauchen wir eine moderne Infrastruktur“, so Siebert.