Koalitonsvertrag

Reaktionen fallen überwiegend positiv aus

Berlin (ABZ). – Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Baubranche hat umgehend reagiert:

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), äußert sich wie folgt zum Koali-tionsvertrag der Ampel-Parteien: "Die neue Koalition setzt auf die Bauindustrie – klimaorientiert, digital und innovationsfördernd. Mit einem eigenen Bundesbauministerium unterstreicht die neue Regierung nicht nur die volkswirtschaftliche Bedeutung des Baus in Deutschland, sondern auch die Rolle der Bauindustrie als Schlüsselbranche für Umwelt- und Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum. Für eine erfolgreiche Mobilitäts- und Energiewende und den Aufbau einer resilienten Infrastruktur wird zudem die gute Verzahnung mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Verkehr und Digitales besonders wichtig sein. Die Bauindustrie begrüßt die starken Signale für bauindustrielle Lösungen und den nachhaltigen Infrastrukturausbau."

Der Anfang sei gemacht. Jetzt müssten Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um auch die strukturellen Voraussetzungen schnell zu schaffen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, hatte bereits zuvor erklärt: "Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert; denn in vergangenen Jahren haben wir rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen hilft. Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet, sie wird das im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen auch weiterhin tun. Das Bekenntnis der Koalition zu höheren und langfristig abgesicherten Investitionen in die Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Dazu gehören auch Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur."

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat den Vertrag analysiert, was er für die deutsche Bauwirtschaft bedeutet. "Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit der Ampel", betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er begrüßt insbesondere die Ankündigung eines eigenständigen Bundesbauministeriums, das Bekenntnis zu intensivem Wohnungsbau und zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Was die angekündigte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung angeht, ist Gilka "vorsichtig optimistisch". Das brauche die Bauwirtschaft und Deutschland dringend, so der Verband, "aber es muss sich erst mal zeigen, was davon umgesetzt werden kann".

Auch die Bundesingenieurkammer begrüßt weite Teile des in Berlin von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur wäre jedoch noch mehr Mut zur Neugestaltung wünschenswert gewesen.

Das Erreichen der sehr ambitionierten Ziele für die CO2-Reduktion unterstützt die Bundesingenieurkammer aber vollumfänglich. "Es freut uns sehr, dass wir zukünftig – wie von uns gefordert – wieder ein eigenes Bundesbauministerium haben. Wir hoffen, dass damit dringend anstehende Maßnahmen gebündelt und zügig angegangen werden. Allerdings hätten wir uns genau aus diesem Grund gewünscht, künftig auch die Infrastruktur unter diesem Dach zu finden. Denn perspektivisch ist hier ein engeres Zusammenwirken von Hoch- und Infrastrukturbau unerlässlich", kommentierte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr. Heinrich Bökamp, das Papier.

Für die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e. V. enthält der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung viele gute Ansätze. Hierzu zählt unter anderem die Einführung des neuen Ministeriums für Bauen und Wohnen. Die sektorübergreifende Fokussierung auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz mache sich nach Einschätzung der Non-Profit-Organisation auch bei den baurelevanten Themen positiv bemerkbar. Wichtig sei es, dass die Politik bei der Umsetzung ihrer Vorhaben im engen Schulterschluss mit den Experten aus der Praxis zusammenarbeite, um nicht unnötig Zeit zu verlieren.

"Dass der Begriff 'Nachhaltig' in seinen unterschiedlichen Formen mehr als einhundertmal in dem Dokument auftaucht, ist zumindest schon mal ein kleines Indiz dafür, dass es die künftige Bundesregierung ernst meint mit ihren Ambitionen", sagte Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der DGNB.

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