KOMMENTAR

Auf dem Prüfstand

von:

RAINER OSCHÜTZ

Die wachsende Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen nimmt nicht nur in den Ballungsgebieten zu. Auch die Herausforderung bei der Flüchtlingsunterbringung erfordert dringende Maßnahmen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Deshalb haben zu Recht die Bauminister der Bundesländer auf ihrer zweitägigen Beratung in Dresden beschlossen, alle bestehenden Standards auf den Prüfstand zu stellen.Richtungweisend ist der Beschluss, die im Vorfeld geforderte Aussetzung der nächsten Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht zu akzeptieren. Trotzdem macht es Sinn, die EnEF 2016 und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu überarbeiten. Dabei sollte man keine Zeit verstreichen lassen. Ziel muss es sein, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit ins richtige Verhältnis zu rücken. Wer nur den Klimaschutz allein präferiert, befindet sich auf den Holzweg – das kann teuer werden und Investoren abschrecken.Schnell, sicher und kostengünstig bauen sollten realistische Ansprüche sein, die sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bau gelten. Dabei sind es nicht die höchsten energetischen Anforderungen moderner Baustoffe, die die Kosten in die Höhe treiben. Allein die steigenden Grundstückspreise verteuern das Bauen erheblich. Das trifft nicht nur auf Ballungsgebiete der Großstädte zu, sondern mittlerweile auch auf ländliche Regionen. Dazu kommen lange und unnötige Planungszeiten. Deshalb macht es Sinn, das Bauordnungsrecht der Länder zu überprüfen und für schnellere Verfahren zu sorgen.350.000 Wohnungen sollen künftig jährlich in Deutschland geschaffen werden. Um sie bereitstellen zu können, so hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) richtig erkannt, müssen auch die Rahmenbedingungen für private Investoren stimmen. Sie will sich am Kabinettstisch dafür einsetzen, dass steuerliche Anreize für Privatpersonen wieder aufleben. Hoffentlich sieht das auch der Kassenwart, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so.Alles in allem haben die Bauminister ein Paket geschnürt, das Hoffnung macht. Nun gilt es, die Beschlüsse schnellstens Realität werden zu lassen. Das ist ganz im Sinne der Baubranche, die nach wie vor eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft ist.

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