Kommentar

Bayern ohne Heim

Dass politische Vorhaben in ihrer praktischen Umsetzung verzögert werden oder gar scheitern können, ist nichts Neues. Auf dem Weg von der Theorie in die Praxis ist schon manches Projekt verschoben worden, versandet oder gar ganz untergegangen. Ein "leider" gutes aktuelles Beispiel dafür kommt Bayern.

Dort präsentierte Ministerpräsident Söder im Juli 2018 die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim", die bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen für Geringverdiener neu bauen sollte. Als Bayerns damaliger Bauminister Reichhart im Juli 2019 verkündete, dass 2700 der 10.000 geplanten Wohnungen vor der Realisierung stehen sollten, schien alles "im Plan". Doch erste Kritik hatte sich längst geregt.

Keine einzige Wohnung neu gebaut

Ob Söders Prestigeobjekt eine Mogelpackung sei, fragte damals etwa die Zeitung "Münchner Merkur", da die BayernHeim unter anderem in Konkurrenz zu kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen auftrete und sich an denselben Fördertöpfen für Wohnungsbauförderung bediene. Der damalige wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Mistol, mutmaßte, dass "nicht eine zusätzliche öffentlich geförderte Wohnung" im Freistaat zusätzlich entstehen werde. Vor einigen Tagen erklärte nun der FDP-Abgeordnete Körber Söders Prestigeprojekt als "krachend gescheitert". Nach Antworten des Bayerischen Bauministeriums auf Landtagsanfragen seien bisher 234 Wohnungen angekauft und noch keine einzige neu gebaut worden.

522 Wohnungen befänden sich im Bau und weitere 2500 in Planung, die aber teilweise erst nach 2025 fertiggestellt sein sollen. Die Vorgabe, 10.000 Wohnungen innerhalb von drei Jahren neu zu bauen, erscheint bei Weitem nicht realisierbar. Körber forderte deshalb die Auflösung der BayernHeim und die Zuführung der freiwerdenden Mittel als Zuschüsse oder Darlehen für erfolgreiche, flächendeckend tätigen Wohnungsbaugesellschaften.

Dass die BayernHeim die gesteckten Ziele nicht ansatzweise erreichen könne liege auch daran, dass die Staatsregierung nicht die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen habe, etwa durch das zur Verfügung stellen vergünstigter Grundstücke, so der Abgeordnete. Die aktuelle bayerische Bauministerin Schreyer wies die Vorwürfe zurück, ein Drittel des angestrebten Ziels sei erreicht, wenn man Wohnung in Planung und Entwicklung mitzähle.
Man darf also weiter gespannt sein, welches Projektergebnis in 2025 präsentiert wird.

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