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Kommentar

Bei Bedarf Planwirtschaft

Robert Bachmann

Erst bremsen, dann deckeln und wenn gar nichts mehr geht, wird halt enteignet. Die Maßnahmen, mit denen man in der Hauptstadt der Bundesrepublik aktuell gedenkt, dem angespannten Wohnungsmarkt Herr zu werden, zeigen eindrucksvoll, wie hilflos Bürger und Politik der komplexen Problematik gegenüberstehen. Wie so oft bei den großen sozialen Fragen unserer Zeit hat man sich auf eine denkbar einfache Antwort verständigt. Die Rolle des Bösewichts gebührt in dieser Rechnung dem vermeintlich raffgierigen Spekulanten, der die Notlage des einfachen Bürgers schamlos ausnutzt. Ihm gilt es jetzt, den Riegel vorzuschieben – zur Not auch mit den Mitteln des lange belächelten Sozialismus.

Natürlich kann man die Ohnmacht der Menschen verstehen, die angesichts explodierender Mieten zunehmend Existenzängste ausstehen müssen. Ein Mietendeckel etwa, dessen Ankündigung bereits im Vorfeld für eine abermalige Anhebung vieler Mieten gesorgt hat, wirkt jedoch nicht mehr als ein billiges Pflaster. Maßnahmen wie diese bekämpfen nur die Symptome des Problems und sind in ihrer Wirksamkeit darüber hinaus fragwürdig. Die eigentliche Ursache, das im Ungleichgewicht befindliche Verhältnis von Angebot und Nachfrage, bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Es bleibt dabei: Gegen zu wenige Wohnungen helfen nur mehr Wohnungen. Es muss schlichtweg mehr gebaut werden, so abgedroschen dieser Satz bei der hundertsten Wiederholung auch klingen mag. Doch gegen den Personalmangel bei den Genehmigungsbehörden oder den Mangel an Bauland vorzugehen, scheint immens schwieriger zu sein, als sozialutopischen Experimenten wie der nun verhängten Mieteneiszeit stattzugeben. Sowohl in der Politik als auch bei den Bürgern braucht es mehr Mut zu unbequemen Antworten auf schwierige Fragen. Man kann nicht das vermeintlich böse Treiben von Immobilienkonzernen verurteilen und gleichzeitig die Problematik befeuern, indem man bspw. über Jahre hinweg die Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindert. Auch ist es unrealistisch, die Probleme eines kapitalistischen Systems lösen zu wollen, indem man es punktuell aushebelt. Ein bisschen Planwirtschaft bei Bedarf wird nicht funktionieren. Statt nach Feindbildern zu suchen und diese per Androhung der Daumenschraube in die Flucht zu schlagen, muss Berlin, ebenso wie andere Metropolen in Deutschland, Wege finden, den Wohnungsbau zu entfesseln, statt ihn in Ketten zu legen.

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