Kommentar
Bei Blauer Plakette wird Rot gesehen
von:Burkhard Büscher
Sie hängt wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen von Handel und Gewerbe: die Blaue Plakette, über die das Bundesumweltministerium zz. mit den zuständigen Landesministern diskutiert. Damit soll der Schadstoff-Ausstoß durch Fahrzeuge, unter anderem von Stickoxiden, in Innenstädten gebremst werden. Es ist nur verständlich, dass jetzt auch das Baugewerbe dagegen auf die Barrikaden geht. Ob es etwas bewirkt, bleibt fraglich. Schließlich war schon die Grüne Plakette 2010 rigoros durchgesetzt worden – allerdings mit zweifelhaftem Erfolg. Das gleiche steht uns vermutlich auch jetzt wieder bevor. Selbst fast neue Fahrzeuge, die erst kürzlich gekauft wurden und der Euro-5-Norm entsprechen, dürfen dann nicht mehr in die Innenstädte fahren. Rund 13 Mio. Fahrzeuge in Deutschland wären davon betroffen und hätten mit einem Schlag einen wesentlich geringeren Wiederverkaufswert. Eine Umrüstung auf Euro 6 wird zumindest jetzt noch nicht von der Industrie angeboten und ist wahrscheinlich erst frühestens in einem Jahr möglich. Eine unmögliche Situation für alle Gewerbetreibende, die mit ihrem Fahrzeug zu den Kunden in die Innenstädte müssen. Niemand hat etwas dagegen, dass die Luft sauberer wird. Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel auf dem Weg dorthin gewahrt werden. Klar ist, dass Autos, die neu auf den Markt kommen, "sauberer" sind als ihre Vorgängermodelle. Fahrzeuge, die bereits auf der Straße sind, müssen aber weiter fahren dürfen, sonst haben ihre Eigentümer finanziell das Nachsehen. In den für die Umwelt-Plaketten in Deutschland zuständigen Institutionen ist Panik ausgebrochen, seit dem die EU zu hohe Stickoxid-Werte in vielen Städten moniert hat und mit Strafe droht. Dabei fehlen die Gegengutachten, ob und in welcher Konzentration Stickoxide gefährlich sind. Und niemand fragt danach, ob die Bürger die Lasten und Kosten der Umweltzonen überhaupt noch tragen können. Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ist noch nicht erwiesen. Die Politiker sind gut beraten, sich die Einführung der Blauen Plakette sehr gut zu überlegen und nicht einfach am Volk vorbei zu regieren.
ABZ-Stellenmarkt
