Bitte nachbessern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut, die er nun Infrastrukturabgabe nennt, 625 Mio. Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Dobrindt hatte einen kaum zu erfüllenden Auftrag: die Maut darf die Bundesbürger nichts kosten, es muss das EU-Recht eingehalten werden und es soll noch viel Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Der Spagat ist dem Minister mehr schlecht als recht gelungen. Deshalb ist zu befürchten, dass ein zu kompliziertes neues System mit viel zu viel Bürokratie entsteht. Ganz abgesehen davon ist die dabei zu erzielende Summe für die Straßenerhaltung zu gering, selbst wenn man die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut durch die Absenkung der Gewichtsgrenze noch hinzurechnet. Das Zehnfache jährlich würde der großen Sanierungsaufgabe eher gerecht. Allerdings sind 625 Mio. natürlich besser als nichts. Darüber hinaus steht der ganze Plan von Dobrindt noch auf tönernden Füßen, so dass Nachbesserung dringend angeraten ist. Zum einen ist die Pkw-Maut ein Prestigethema der CSU und die Koalitionspartner machen noch "gute Mine zum bösen Spiel", was sich allerdings schnell ändern kann. Zum anderen ist es möglich, dass Nachbarstaaten dem Modell Deutschlands folgen und ebenfalls Gebühren für die Straßennutzung einführen werden oder gar gegen die Maut in Deutschland klagen. Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass die EU-Kommission dem deutschen Treiben schon vorher Einhalt gebietet. Und was sagt die Kanzlerin? Schließlich war sie es, die im Wahlkampf vor Millionenpublikum im TV-Duell sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Wenn sie weiter zu ihrem Wort steht, war das Ganze sowieso nur ein Sommer-Theater.

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