Kommentar
Bombe geplatzt
von: Kai-Werner FajgaDie Aufregung der Länder-Chefs darüber, dass der neue Bundesgesundheitsminister bessere Kommunikation mit den Ländern verspricht und Augenblicke später per ordre de mufti bestimmt, dass der Genesenenstatus halbiert wird und alle Beteiligten erneut düpiert werden, war nicht wirklich verklungen, da zündete die Bundesregierung ohne Not gleich die nächste Bombe: "Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt", verkündete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anfang dieser Woche. Zur Begründung hieß es, dass eine enorme Antragsflut die gestellten Mittel überschritten hätte, und das es eine "massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung" der Vorgängerregierung gegeben habe. Insider hätten von einer "Notbremse" gesprochen.
Drei Tage zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bei der ersten Klausurtagung des Bundeskabinetts die Probleme des Wohnungsbaus als eines der "ganz großen, ehrgeizigen Vorhaben dieser Regierung" betitelt und gesagt, dass man mehr Tempo machen wolle. Das nach der Vollgas-Parole vom Freitag das Wirtschaftsministerium aber am Montag erst einmal eine Vollbremsung vornimmt, überraschte dann doch alle Beteiligten – und löste einen beispiellosen Sturm der Entrüstung aus. Im Stundentakt meldeten sich Verbände und Interessengruppen, ordneten ihre Wortwahl zwischen Unverständnis, Fassungslosigkeit und blankem Zorn ein.
"Ein Schock für Bauherren und Bauwillige", urteilte der ZDB, "komplett falsches Signal" tickerte der HDB. Der Bundesverband GdW bezeichnet den Stopp als "Nackenschlag für die energetische Sanierung", "trifft die sozial orientierten Wohnungsunternehmen bis ins Mark" meint der VdW südwest, "untergräbt das Vertrauen von Architekten in die Gebäudeförderung" resümiert die Bundesarchitektenkammer und "Schlag ins Gesicht" titelte gar der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Das Ministerium hatte zwar ergänzt, dass die Neubauförderung EH55 ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre, dennoch mutet die Entscheidung über den Förderstopp abrupt, ja geradezu überstürzt an. Und dass nun erst begonnen werden soll, alternative Förderkonzepte auszuarbeiten, trägt sicher nicht zur Vertrauensbildung in der Bauwirtschaft bei. Man darf also gespannt sein, wie die Politik der wirtschaftlich wichtigsten Branche in Deutschland zukünftig Kontinuität und Planungssicherheit signalisieren möchte.
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