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Kommentar

Bund in der (Wohnraum)Defensive

Robert Bachmann

Einiges an Kritik musste sich die Bundesregierung, allen voran Horst Seehofer, in dieser Woche anlässlich ihrer Bilanz zur Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre gefallen lassen. Vorsorglich präsentierte der Bundesbauminister im Vorfeld des sogenannten Wohnbaugipfels eine Checkliste an vermeintlich erfüllten Vorsätzen aus dem Koalitionsvertrag. Dass diese nahezu vollständig abgehakt sei, kam ebenso wenig überraschend wie das nahezu zeitgleich aufflammende Echo aus der Industrie- und Verbändelandschaft, die die Wohnraumoffensive der Großen Koalition beinahe unisono als gescheitert ansieht.

Das harsche Urteil ist natürlich leicht überzogen. Immerhin darf der Investitionshochlauf, den die Bundesregierung hier vor rund vier Jahren losgetreten hat, mit Fug und Recht als beispiellos betrachtet werden. Und nicht wenige unter den Kritikern von heute haben noch gestern eben jene Verstetigung des Geldflusses für den Bau neuen Wohnraums eifrig beklatscht. Dennoch muss sich die Bundesregierung eingestehen, zentrale Ziele ihrer Wohnbaupolitik verfehlt zu haben.

Vor allem eines ist mittlerweile klar: Geld allein baut keine bezahlbaren Wohnungen. Noch immer sind die Mieten in Deutschland, insbesondere in den Ballungsgebieten, viel zu hoch. Auch die zuletzt unternommenen staatlichen Eingriffe in die Mietpreisgestaltung haben sich nicht als wirksames Mittel erwiesen, die Entwicklung zu stoppen – allenfalls als unumgängliche Notbremse. Langfristig werden sie den Immobilienboom ebenso wenig ausbremsen können wie die Corona-Pandemie.

Noch immer wird schlichtweg zu wenig gebaut. Vor allem aber verschwinden trotz erheblich gestiegener Bautätigkeit weiterhin jedes Jahr zu viele Wohnungen aus der Sozialbindung. Günstigen Wohnraum zu schaffen, zahlt sich einfach nicht aus. Hier regelt der freie Markt so gar nichts. Die Bilanz der Wohnraumoffensive bis hierher kann schlichtweg nur lauten, sie sowohl fortzusetzen als dabei auch den Kurs deutlich zu ändern.

In diesem Zusammenhang ist nicht nur die Mobilisierung von Bauland gefragt, sondern insbesondere auch die Verschlankung von Bürokratie und Baurecht, wie es beispielsweise die Niederländer erfolgreich vorgemacht haben. Auch muss künftig schlauer gebaut werden, um den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen zu können.

Vor allem aber darf Wohnraum künftig kein Spekulationsobjekt mehr sein, sondern nur noch das, was er eben ist: ein Grundbedürfnis und Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger des Landes.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 08/2021.

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