KOMMENTAR
Das kleinere Übel
von:Rainer Oschütz
Das Maut-Spektakel hat vorerst ein Ende. Sicher ist, dass der Start für die Maut 2016 erfolgt. Wie die Straßengebühr jedoch nach der Bundestagswahl 2017 aussieht, das steht in den Sternen. Letztendlich hat sich die Diskussion um die Maut als ein Stück aus dem Berliner Tollhaus erwiesen. Ob Hinterbänkler oder sogenannte Spitzenpolitiker, die sonst kaum zu Worte kommen, alle griffen sie in den Streit ein. Dass nun ausgerechnet Baden-Württemberg, als Autoland gepriesen, und Nordrhein-Westfalen mit der größten Verkehrsdichte in Deutschland gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schwadronierten, bleibt ein schlechter Treppenwitz.
Gerade diese Bundesländer in der Schlaglochrepublik Deutschland haben allen Grund, die Maut zu unterstützen. Fest steht: Die bundesweit bröckelnden Asphaltdecken werden in vielen Orten immer wieder nur notdürftig ausgebessert. Auf maroden Brücken gilt mittlerweile Schleichtempo für Lkw und Güterzüge. Oft herrscht bereits ein Fahrverbot für die Brummis. Das europäische Transitland Deutschland fährt seine Verkehrswege seit Jahrzehnten auf Verschleiß – ein Resultat zunehmender Verkehrsströme, deren Folgen für die Infrastruktur in der Vergangenheit wenig Beachtung fanden.
Keine Frage, eine Pkw-Maut bedeutet für keine Regierung ein Ruhmesblatt. Es ist jedoch von enormer Bedeutung, neue Finanzquellen zu erschließen, um auch künftig die Infrastrukturprojekte zu sichern. Doch die Maut allein kann die Probleme bei der Finanzierung der deutschen Verkehrswege ohnehin nicht lösen. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im ganzen Land müssten mindestens 7,2 Mrd. Euro pro Jahr extra her, wie Experten errechneten.
Zu Recht fordert die Bauindustrie seit Jahren: "Wir müssen weg von einer Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß." Tritt dies jedoch nicht ein, so ist der Schaden für einen Wirtschaftsstandort Deutschland enorm – spätestens dann wird es richtig teuer. Eine Pkw-Maut nur für den Erhalt der Trassen ist wohl das kleinere Übel.
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