Kommentar
Das, was möglich ist
von: Robert BachmannDas von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket hat ein extrem geteiltes Echo hervorgerufen. Die Reaktionen sind dabei so mannigfaltig und kontrovers wie die Interessenlagen, denen die GroKo beim Schnüren des Maßnahmenbündels verpflichtet schien. Sie reichen von vereinzelten Worten des Lobes über breite Kritik bis hin zu blankem Entsetzen. Letzteres schlägt einem vor allem aus den Kommentarspalten der Tagespresse entgegen, die der Bundesregierung angesichts des vorgestellten Klimapaketes Mut- und Kraftlosigkeit attestieren. Zu Recht? Nur zum Teil: Offensichtlich ist, dass die GroKo ihr angekündigtes Bestreben, auf Anreize statt Verbote setzen zu wollen, voll durchgezogen hat. So mutet das Klimapaket auf seinem aktuellen Stand eher wie ein Konjunkturpaket an, das beispielsweise den Kauf klimafreundlicher Autos belohnen will, klimaunfreundliches Verhalten jedoch nur in Maßen abstraft – etwa durch eine Verteuerung fossiler Kraftstoffe über eine CO2-Bepreisung. Das geht vielen nicht weit genug. Jedoch werden wir die Lenkungswirkung dieses Anreizsystems erst dann wirklich beurteilen können, wenn es in Kraft ist. Besonders interessant wird es dann beim Thema energetische Sanierung, die künftig stärker und umfassender steuerlich gefördert werden soll. Lange haben Bauindustrie, Handwerk und andere themenverwandte Interessengruppen auf diesen Punkt gedrängt. Nicht aus reinem Eigennutz, sondern weil die Sanierungsquote in Deutschland seit vielen Jahren nicht über die Ein-Prozent-Hürde hinauskommt und der Gebäudebestand ein immenser Faktor in der CO2-Bilanz Deutschlands ist. Wahr ist aber auch, dass die Bundesregierung bei der CO2-Bepreisung und dem Thema Stromkosten weit unter den Erwartungen geblieben ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier niemandem so wirklich weh getan werden sollte – Kompromiss vor Konsequenz. "Politik ist das, was möglich ist", konterte die Bundeskanzlerin auf dem UN-Klimagipfel in New York in Richtung ihrer Kritiker. Im Sinne auch der nachfolgenden Generationen bleibt zu hoffen, dass sich der Raum des "Möglichen" künftig noch erweitern möge.
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