Kommentar

Der Bund muss mitbauen

In Deutschland herrscht weiterhin ein drastischer Mangel an Wohnraum. Dagegen hilft bekanntlich nur "bauen, bauen, bauen", so die gängige Formel, der sich auch der Bundesbauminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr bediente. Scheinbar hat die Bundesregierung selbst diese jedoch bislang nicht so recht verinnerlichen können. Bei eigenen Wohnbauprojekten kommt der Bund kaum voran, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag in der vergangenen Woche hervorgeht. Demnach hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in der aktuellen Legislaturperiode, sprich seit 2018, gerade einmal 50 Wohnungen fertiggestellt. Diese sind zwar lediglich für Bundesbedienstete vorgesehen, tragen aber ebenfalls zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes bei. Geplant sind laut Finanzministerium zwischen 6000 und 8000 Wohnungen, 3000 davon sollen bis 2024 fertig sein. Zwar betont das Finanzministerium, dass die meisten Projekte noch in Vorbereitung seien, die bisherige Fertigstellungsquote lässt jedoch nicht auf einen baldig platzenden Knoten schließen. Wie prekär die Lage am Markt ist, zeigen auch die zuletzt noch einmal deutlich gestiegenen Immobilienpreise. Trotz Corona-Krise haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser im zweiten Quartal um ganze 6,6 Prozent verteuert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden kürzlich mit. Ursprünglich waren Experten noch von einer Preisdelle im Zuge der Corona-Pandemie ausgegangen. Nun hat der Anstieg die Erwartungen sogar noch übertroffen. Das liegt sicherlich auch an dem stark eingebrochenen Angebot in der Corona-Pandemie, immerhin ist die Zahl der Immobilienanzeigen in den vergangenen Monaten um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Der Kern des Problems bleibt jedoch weiterhin der zu geringe Bestand an Immobilien. Der Bauminister wäre gut beraten, künftig weniger stark als streitbarer Innenminister aufzutreten und wieder mehr als Bundesbauminister. Fördermittel zu verteilen ist löblich, wird den Mangel an vor allem bezahlbarem Wohnraum jedoch allein nicht beseitigen können. An der Lösung dieses Problems muss der Bund aktiv mitbauen.

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