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Kommentar

Der Deckel passt nicht auf den Topf

Robert Bachmann

In Berlin wird wieder kontrovers über die Causa Mietendeckel diskutiert. In dieser Woche hat der Senat die zweite Stufe seines umstrittenen Programms zur Eindämmung des ausufernden Mietenanstiegs in der Hauptstadt gezündet. Ab heute müssen Mieten dann gesenkt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegen. In ihrer Zwischenbilanz bezeichnet die Berliner Regierungskoalition den Mietendeckel als Erfolgsmodell und attestiert ihm eine Strahlkraft auch in Richtung weiterer Metropolen des Landes. Die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Doch wie wirksam ist der Mietendeckel wirklich? Im Grunde ist das schon die falsche Frage.

Oberflächlich betrachtet mag er die Mietpreisentwicklung fürs Erste entspannt haben. Allein die nun vermehrt in Verträgen aufgeführten Schattenmieten zeigen jedoch, wohin die Reise geht. Ein grundlegendes Problem, das angespannte Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, wird damit nicht gelöst, sondern eher verschärft. Zumal die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels nach wie vor offen ist. Erst im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Den Deckel gar als Konjunkturprogramm zu preisen, weil eingesparte Mietausgaben nun anderweitig investiert werden könnten, ist vor diesem Hintergrund beinahe fahrlässig. Es ist keineswegs auszuschließen, dass es im Ernstfall zu flächendeckenden Nachforderungen kommen kann.

Was bleibt, ist Verunsicherung – die selten konjunkturbelebend wirkt – und die Erkenntnis, dass dieser Deckel schlicht nicht auf den großen Topf voller Probleme passen mag, die für die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus den Zentren der Großstädte führt. Kaum eine politische Maßnahme zeigt derart exemplarisch die wohnungsbaupolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Ein derartiger Eingriff in den Markt kann, wenn überhaupt, nur eine Übergangslösung sein, die dringend von einer wirksamen Wohnbauoffensive flankiert wird, die sich nicht nur in bereitgestellten Geldern, sondern in tatsächlich umgesetzten und zielgerichteten (lies: bezahlbaren) Wohnbauprojekten messen lässt. Alles andere ist nur Augenwischerei.

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