Kommentar
Der große Wurf bleibt aus
von: Robert BachmannAm vergangenen Sonntag ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Ein historischer Vorgang, dessen Ergebnis sich dann leider doch als zahnloser Papiertiger erweist. Historisch deshalb, weil es den politischen Willen bezeugt, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen und sich der Realität auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu stellen. Auch im Jahr 2020 ist das beileibe keine Selbstverständlichkeit. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen die Einreise und der Aufenthalt für gut ausgebildete Arbeitskräfte auch aus dem Nicht-EU-Ausland attraktiver und einfacher werden. Unter anderem wurde die bisherige Einschränkung auf bestimmte Engpassberufe kassiert sowie die stark abschreckende Vorrangprüfung entschärft. In der Praxis bleibt von dem viel versprechenden Ansatz jedoch kaum mehr als ein positives Signal. Zu viele Hürden hat die Bundesregierung stehen lassen. So müssen fremdländische Fachkräfte nach wie vor mitunter sehr ausgeprägte Sprachkenntnisse, eine den deutschen Verhältnissen gleichrangige Qualifikation sowie einen gesicherten Lebensunterhalt vorweisen und vieles mehr. Auch der mehr als dichte Behördendschungel, durch den sie sich noch immer kämpfen müssen, wurde nicht gelichtet. Stattdessen wurde eine neue Stelle geschaffen, die fortan den Weg durchs Dickicht weisen soll. Vorteile vom neuen Gesetz dürften wohl vor allem fremdländische Akademiker haben. Für die besonders vom Fachkräftemangel betroffenen Bereiche Dienstleistung und Handwerk taugt eshingegen kaum. Das zeigen auch die Erwartungen, welche die Bundesregierung an das neue Gesetz knüpft. Sie geht von etwa 25.000 neuen Fachkräften aus, die so pro Jahr für Deutschland gewonnen werden können. Verschiedene Studien errechnen demgegenüber einen künftigen Bedarf, der beim Zehnfachen dieser Zahl liegt. Das Baugewerbe ist deshalb auf weitere Maßnahmen angewiesen. Der ZDH hat beispielsweise im Februar ein Pilotprojekt mit Bosnien-Herzegowina angestoßen, mit dem Fachkräfte aus den Gewerken Metallbau, SHK und Elektro nach Deutschland kommen sollen. Vor allem aber muss sich die Bundesregierung endlich zur Westbalkan-Regelung positionieren. Darüber werden nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes derzeit etwa 50.000 Menschen im Bauhauptgewerbe beschäftigt. Sollte diese Regelung nicht verlängert werden, müssten diese Menschen zum Ende des Jahres wieder zurück in ihre Heimatländer.
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