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Kommentar

Die Öffentliche Hand muss jetzt liefern

Robert Bachmann

Der Bau in Deutschland ist bislang vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Trotzdem blicken Verbände und Unternehmen zunehmend mit Sorge in die Zukunft. Zwar hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Investitionshochlauf losgetreten. Dennoch kommt die Umsetzung von Bauprojekten in den so wichtigen Bereichen Wohnungsbau und Infrastrukturbau eher schleppend voran. Zur Sorge gesellt sich allmählich auch Verärgerung. Denn obwohl die Bauunternehmen angesichts der in Aussicht gestellten Auftragsschwemme in hohem Maße in Personal und Gerät investiert haben, müssen sie sich gerade von politischer Seite den Vorwurf gefallen lassen, die Ursache des Problems liege in mangelnden Kapazitäten ihrerseits.

Den eigentlichen Flaschenhals, das zeigt sich in der aktuellen Krise ganz besonders, bildet derzeit aber die öffentliche Hand. Nahezu unisono klagt die Branche in zunehmendem Maße darüber, dass die vorhandenen Gelder einfach nicht in ausreichendem Maße auf die Straßen, in die Schulen, Kitas und so weiter kommen. Das Problem scheint vor allem in den Genehmigungsbehörden zu liegen. So wurden vielerorts – verständlicherweise – Mitarbeiter zur Verstärkung der Gesundheitsämter abgestellt. Andere sind zeitweise ins Home-Office umgezogen, in dem sie mangels entsprechender digitaler Infrastruktur und/oder Tools nur eingeschränkt handlungsfähig sind. Bürokratische Hürden, wie mitunter verschärfte Regeln zur Genehmigungsfiktion, haben ihr Übriges getan.

Gerade jetzt ist es jedoch wichtig, dass der Ball am Bau weiter läuft. Der Öffentlichen Hand kommt dabei auch die schwierige Aufgabe zu, jene Einbrüche zu kompensieren, die sich coronabedingt im Wirtschaftsbau ergeben.Vor allem in den Kommunen dürfen Investitionen jetzt nicht ins Stocken geraten, weil beispielsweise die in Aussicht gestellten Hilfsmittel zur Kompensation von Steuereinnahmen nicht in Projekte umgesetzt werden. Andernfalls könnte der Bau, als wichtige konjunkturelle Stütze der Gesamtwirtschaft, spätestens im kommenden Jahr ebenfalls in Strudeln geraten. Der daran anschließende Rattenschwanz wäre gewaltig. Personal aufbauen, Prozesse optimieren und digitalisieren – diese Forderungen werden seit einigen Jahren mit steigender Intensität an die Bauwirtschaft gerichtet. Seitdem hat sich in der Branche einiges getan. Nun sind die Ämter und Behörden am Zug.

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