Kommentar
Dobrindt unter Druck
von:Robert Bachmann
Mit Bekanntwerden der drohenden Insolvenz des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt zuletzt stark unter Druck geraten. Heftige Kritik hagelte es v. a. von Seiten des Baugewerbes, das von Beginn an mit der ÖPP-Strategie der Bundesregierung auf Kriegsfuß stand und nun seine "schlimmsten Befürchtungen" bestätigt sieht, wie es ZDB-Präsident Dr. Hans-Hartwig Loewenstein in einer Stellungnahme formulierte. Die Interessenvertreter kleinerer und mittelständiger Bauunternehmen monieren seit Langem, dass derartige öffentlich private Partnerschaften kleinere Betriebe von großen Infrastrukturprojekten ausschließe und dabei für den Steuerzahler keine Vorteile brächten. Mit dem Worst-Case-Szenario der drohenden A1-Pleite sieht man den Beweis nun erbracht. Ein dankbares Thema auch für die SPD, die im Vorfeld der Bundestagswahl nur allzu gerne mitpoltert. Allen voran Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sogleich versprach, bei einem Wahlsieg im September der "Privatisierung der Autobahnen" einen Riegel vorzuschieben – inklusive Abschaffung der viel diskutierten Pkw-Maut. Auf der anderen Seite mahnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) zu Besonnenheit. Das finanzielle Risiko liege allein auf Betreiberseite, so HDB-Präsident Peter Hübner. Der Steuerzahler habe keine zusätzliche Belastung zu befürchten. Bevor einmal mehr die Wirtschaftlichkeit von ÖPP zur Diskussion gestellt wird, muss der Verkehrsminister jedoch zunächst eine ganz andere Frage beantworten. Nämlich die, wie lange und in welchem Ausmaß er bereits über das finanzielle Scheitern der Betreibergesellschaft im Bilde war. Medienberichten zufolge gab es erste Krisengespräche mit der Regierung bereits 2009. Mit der Amtsübernahme in 2013 folgten dann zwei Schlichtungsverfahren. Viel Zeit, um zumindest begründete Zweifel am Modell zu entwickeln. Dobrindt sieht darin jedoch lediglich Kinderkrankheiten, die es zu bereinigen galt. Die sich nun stellenden Fragen sollten schnell geklärt werden, denn die infrastrukturellen Herausforderungen in Deutschland sind groß. Das Wie, Wer und mit welchen Mitteln muss fair und nachhaltig geklärt werden. Bremsklotzartige Diskussionen, die sich weit in die nächste Legislaturperiode ziehen, nützen am Ende niemandem.
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