Kommentar
Duftmarken gesetzt
Anlässlich des Wohnungsbau-Tages in Berlin bestand das erste Mal die Möglichkeit, die Gemütslagen von Politik und Verbänden in Sachen Wohnungsbau, Klimaschutz und Förderkultur kennenzulernen. Gleich sieben Verbände hatten sich in Stellung gebracht und ein gemeinsames Communique verfasst. Die zwei Hauptaussagen darin lauten: 1. Wohnungsbau und Klimaschutz sind machbar, aber das kostet viel Geld, und 2. Verbände wollen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit. Letzteres resultierte aus dem abrupten KfW-Förderstopp. Ihnen gegenüber standen die neue Bundesbauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck. Die Bauministerin wiederholte dabei das Ziel, in der Legislaturperiode insgesamt 400.000 Wohnungen neu bauen zu wollen, räumte aber ein, dass für 100.000 Wohnungen pro Jahr deutlich mehr als die veranschlagten 2 Milliarden Euro eingeplanter Mittel notwendig seien. Darüber stehe sie in Verhandlungen mit Finanzminister Lindner, über Ergebnisse werde später kommuniziert. Wirtschaftsminister Habeck fegte das Förderchaos mit der Aussage, dass es einen nie erlebten Ansturm von Förderanträgen gegeben habe, die KfW-Mittel erschöpft waren, und man habe reagieren müssen, quasi vom Tisch. Um dann zu ergänzen, dass die Förderpolitik die letzten zwölf Jahre nicht hinterfragt wurde – und dass in Zukunft nur solche Vorhaben gefördert werden sollen, die energieeffizienter seien. KfW 55 solle künftig Standard bei Neubauten sein und eben nicht weiter gefördert werden, denn letztlich müsse man eben weniger Energie verbrauchen. Dumm nur, dass die Verbände zuvor in einer eigens aufgelegten Studie dargelegt hatten, dass höhere Energieeinsparungen bei Neubauten teils deutlich gesteigerte Baukosten zur Folge haben. Das wird letztendlich Mieten derart verteuern, dass "Otto-Normalverbraucher" sich eine neue Wohnung bald nicht mehr leisten können wird. Alternative Lösungswege wie Quartierslösungen oder Modernisierungen wurden zwar aufgezeigt – aber in der Kürze der Auftritte nicht vertieft. Freilich signalisierten alle Parteien Dialogbereitschaft, allerdings driftete die Interessenlage teilweise weit auseinander. Aber vielleicht ging es ja auch erstmal nur darum, Duftmarken zu setzen.
ABZ-Stellenmarkt
