Kommentar
Durch die Hintertür
von:Robert Bachmann
Immer dann, wenn es bei der Umsetzung politischer Vorhaben ungewohnt schnell voran geht, ist erhöhte Skepsis angesagt. So auch bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Bei der jüngsten und vermeintlich letzten öffentlichen Anhörung stieß diese erneut auf heftige Kritik. Der ein oder andere "Architekt" dieses Projektes hätte sich da wohl eine Fußball-WM oder ein vergleichbares Großereignis gewünscht, hinter deren Getöse man ungeliebte Konstrukte wie dieses an der Öffentlichkeit vorbei tragen kann. Vielleicht hat man mit derart heftigem Gegenwind aber gar nicht gerechnet. Denn an der Oberfläche erscheint das Modell als guter und richtiger Ansatz: Die Gründung einer überregionalen Institution, welche Planung, Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen über die Ländergrenzen hinweg effizient steuert. Schaut man sich den Referentenentwurf zur geplanten Infrastrukturgesellschaft jedoch genauer an, bleiben darin zu viele "gravierende Fragestellungen offen", wie etwa Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes kritisiert. Allem voran birgt das aktuell vorgesehene Konzept diverse Hintertüren für eine schleichende Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes. Sollte die Infrastrukturgesellschaft bspw. zu einem Modell verkommen, mit dem Kredite abseits der Schuldenbremse im Rahmen des Bundeshaushaltes aufgenommen werden können, dient dies nicht der Allgemeinheit, sondern lediglich den "Kapitalinteressen großer Konzerne", wie u. a. auch Laura Valentukeviciute von der Organisation Gemeingut in Bürgerinnenhand während der Anhörung anmahnte. Das könnte dem Steuerzahler letztlich teuer zu stehen kommen. Ein Gutachter schätzte die potenziellen Mehrkosten solcher Kredite auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Ein solches Interessengemenge gilt es in jedem Fall zu verhindern. An erster und einziger Stelle sollte nur ein Interesse stehen: Die große Herausforderung Infrastrukturausbau so effizient und demokratisch wie möglich zu meistern.
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