Kommentar
Fairer Wettbewerb
von:Robert Bachmann
Prall gefüllte Auftragsbücher sorgen derzeit für zufriedene Gesichter in allen Sparten am Bau. Dennoch hat sich im Wettbewerb um lukrative Aufträge in der Branche in den vergangenen Jahren ein ärgerlicher Missstand eingeschlichen. Zunehmend landen immer mehr Projekte nicht beim Mittelstand, sondern bei Unternehmen der öffentlichen Hand. Nach Zahlen des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) erwirtschafteten die kommunalen Baubetriebe allein 2014 einen Umsatz von insgesamt 314 Mrd. Euro. Das entspricht in etwa 11 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Vergleich: Die in den maßgeblichen Branchenverbänden organisierten Mittelstandsbetriebe kommen im Jahr auf einen kumulierten Umsatz von etwa 215 Mrd. Euro. Um auf diese Art der diskriminierenden Bevorteilung aufmerksam zu machen und ein Zeichen gegenüber der Politik zu setzen, haben die Verbände eigens das sogenannte "Bündnis fairer Wettbewerb" gegründet. Wie die Verbändeallianz eindringend mahnt, müsse dem steigenden Trend zur Verstaatlichung dringend Einhalt geboten werden. Besonders ärgerlich: Durch die Befreiung von der Umsatzsteuer haben staatliche Unternehmen einen klaren Preisvorteil. Die Spielräume für den Mittelstand, sich im Wettbewerb zu behaupten, schwinden damit deutlich. Dass dem Fiskus damit Jahr für Jahr Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, macht diese Entwicklung in der Sache nicht verständlicher. Darüber hinaus sei dem Bündnis zufolge immer häufiger zu beobachten, dass Projektvergaben im "eigenen Haus" oder zwischen Kommunen abgewickelt werden – von Transparenz und fairem Wettbewerb keine Spur. Nicht zu unrecht plädieren die Branchenvertreter also dafür, dass sich die noch zu bildende Bundesregierung, nebst all der ohnehin bestehenden Herausforderungen am Bau, auch mit diesem Thema kritisch auseinandersetzen muss. Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat einer erfolgreichen und nachhaltigen Gesamtwirtschaft. Das sollte unter keinen Umständen ausgehöhlt werden.
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