Kommentar
Freie Fahrt
Manchmal geht es dann eben doch. Auf den letzten Metern und trotz berechtigter Zweifel im Vorfeld konnten sich Union und SPD über die letzten strittigen Punkte zur geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr einigen. Damit ist der Weg bzw. die Straße nun endlich frei für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt – eine Autobahngesellschaft des Bundes, in der ab 2021 das 13.000 km große Bundesautobahnnetz in eine länderübergreifende Gesellschaft ausgelagert werden soll. Ein großer Sieg für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der in bautechnischen Belangen mehr und mehr droht, abgehangen zu werden und international an Image zu verlieren. Nicht nur wegen misslingender Großbauprojekte, sondern eben auch aufgrund einer dramatisch maroden Infrastruktur, die uns in internationalen Rankings nicht einmal mehr einen Platz in den Top 10 einnehmen lässt. Insofern sich ihre Arbeit als effektiv erweist, kann die Gesellschaft zudem einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass einzelne Regionen innerhalb Deutschlands nicht vom Rest abgehängt werden. Entsprechend einhellig fiel auch die Zustimmung aus den Branchenvertretungen aus. Begrüßt wurde insbesondere, dass sich die Koalitionäre auf zusätzliche Privatisierungsschranken einigen konnten und damit der Möglichkeit einer späteren Veräußerung der Gesellschaft verfassungsrechtlich einen Riegel vorgeschoben haben. Nicht zu vollkommener Zufriedenheit führte letztlich die Einigung in puncto ÖPP. Zwar solle auch hier keine "funktionale Privatisierung" stattfinden, die 100-Kilometer-Regel für Öffentlich Private Bauprojekte bleibt jedoch erhalten. So begrüßt zwar auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ausdrücklich diese so wichtige Einigung, kritisiert im Zusammenhang mit der ÖPP-Frage jedoch nach wie vor, dass damit kleinere und mittelständische Unternehmen vom Wettbewerb ausgeschlossen würden. Wenn auch mit Kompromissen, so kann das bislang größte Reformwerk der Koalition in seiner Bedeutung nicht groß genug gewertet werden. Will sich Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, muss die Republik mobil bleiben – und das nicht nur punktuell, sondern flächendeckend.
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