Kommentar
„Fünf vor Zwölf“
von:RAINER OSCHÜTZ
Deutschlands europäische Nachbarn haben es erkannt: Ohne Straßen läuft nichts. Es wird deutlich mehr in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur investiert als hierzulande. Zu Recht wertet "ProMobilität" das Straßennetz als verbindendes Element für den öffentlichen Personennahverkehr oder Gütertransport auf Schienen und Gewässern.
Man muss kein Wahrsager sein, um im Verkehrsbereich drei Möglichkeiten zu sehen, sinkende Investitionen abzuwenden. Zum einen könnten die Haushälter des Bundestags dem Verkehrsetat mehr Mittel zuweisen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Effizienz zu steigern. Oder der Bund schafft neue Finanzierungsquellen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist immer wieder im Gespräch, eine Pkw-Maut einzuführen. Diese hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Visier. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt diese Geldquelle wieder auf die Tagesordnung, steht dem Projekt im Gegensatz zu den Koalitionspartnern aber weiterhin skeptisch gegenüber. Nach dieser Einschätzung der Lage ist es angebracht, dass sich die Regierungschefin über den Zustand der Straßen in den Bundesländern bei der Bauindustrie informiert.
Denn: Der Bedarf an Bauleistungen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist unvermindert hoch. Die Gefahr ist groß, dass Deutschland wieder in den alten Trott verfällt und die Straßen auf Verschleiß fährt. Nach einer aktuellen Analyse von "ProMobilität" ist es "fünf vor Zwölf". Es klafft pro Jahr zwischen Bedarf und tatsächlichen Investitionen eine Lücke von neun Milliarden Euro.
Wirtschaftlich gesehen ist die aktuelle Verkehrspolitik bereits heute ein teurer Hemmschuh, der die größte Volkswirtschaft Europas insgesamt schwächt und damit das Interesse von Investoren mindert. Das sehen nicht nur die Bauverbände, sondern auch die Industrie so.
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