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Kommentar

Gefährlicher Strohhalm

Robert Bachmann

Die Begriffe Berlin und Baustelle standen lange Zeit nahezu synonym für einander. Aktuell scheint es jedoch, als wenn sie bis auf den Anfangsbuchstaben kaum noch zusammen kommen wollen. Zumindest im übertragenen Sinne, denn von Großprojekten wie dem BER bis hin zum aktuellen Dauerbrandherd Wohnungsbau will in der Hauptstadt seit einigen Jahren nichts so wirklich funktionieren. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sicherlich nicht allein der zuständigen Senatsverwaltung anzukreiden. Der Unmut der Einwohner wächst dabei zusehends, wobei der Frust über die Unfähigkeit, den Berlinern ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, den Frust über die Unfähigkeit, einen Hauptstadtflughafen im Zeit- und Kostenplan fertigzustellen, mittlerweile deutlich überholt hat.

Die Mietkostenexplosion hat sich binnen weniger Jahre zur großen sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Und in Berlin scheint sie besonders heikel. Nicht, weil der Anstieg in der Hauptstadt deutlich gravierender ist als bspw. in München, Frankfurt oder Hamburg. Vielmehr bilden die politisch Verantwortlichen in Berlin und deren Einwohner ein besonders explosives Pulverfass. Aktueller Höhepunkt ist die Debatte über eine potenzielle Vergesellschaftung größerer Wohnungsbauunternehmen.

Rd. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird in Berlin also wieder über Enteignungen diskutiert. Man kann schon verstehen, dass dem Bürger bzw. Mieter ein solches Mittel angesichts der Mietpreisentwicklung in den vergangenen Jahren attraktiv erscheint. Der Strohhalm, nach dem hier gegriffen wird, ist jedoch äußerst dünn. Von der diskussionswürdigen rechtlichen Basis einmal abgesehen, herrscht über die dafür anfallenden Kosten keinerlei Klarheit. Dass die ohnehin schon hoch verschuldete Stadt derartiges stemmen kann, die betroffenen Wohnungen dann anständig saniert bzw. instand hält und dabei noch die Mietpreise nach unten drückt, erscheint wenig realistisch. Am Ende würde wohl eh nur ein Bruchteil der Mieter in Berlin von einer erfolgreichen Vergesellschaftung auf dem Wohnungsmarkt profitieren. Das wirklich Gefährliche jedoch ist, dass die derzeit so populäre Debatte, wie so oft, vom eigentlichen Problem ablenkt.

Denn eines kann eine Enteignung nicht leisten: das auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht. Bei aller Romantik, die man einer derartigen Sozialisierung heute wieder zugesteht, gilt bei der Regulierung von Preisen nach wie vor das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Das darf auch in Berlin nicht aus den Augen geraten.

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