Kommentar

Große Ziele

von: Kai-Werner Fajga

Am 13. Januar bestand zum ersten Mal im neuen Jahr die Möglichkeit, die aktuellen Haltungen, Wünsche und Ziele der einzelnen Ministerien der neuen Regierung und der oppositionellen Parteien kennenzulernen. Angesetzt waren über den ganzen Tag der elften Sitzung des Bundestags Aussprachen, in denen die Ministerien ihre Einschätzung und Ziele vorstellten und oppositionelle Parteien ihre Haltungen darlegten. Die Generaldebatte über die Aufgaben des neuen Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen war – wie nicht anders zu erwarten – vom Ziel der Bundesregierung geprägt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu lassen. Dabei hoben Vertreter aller Fraktionen zwar die Bedeutung hervor, die das Wohnen für die Menschen und für die Gesellschaft habe, setzten aber unterschiedliche Akzente. Clara Geywitz (SPD) legte dabei als erste Rednerin der Debatte die Messlatte, an der sie künftig als neue Bauministerin gemessen werden wird, gleich noch ein Stück höher auf. Nicht nur, dass die Zahl der 400.000 neu zu schaffenden Wohnungen bekräftigt wurde – das Bauministerium wolle auch eine Vorbildfunktion einnehmen und zeigen, wie effizientes und nachhaltiges Bauen gehe. Bei der Digitalisierung soll Tempo gemacht werden, Planungs- und Bauverfahren sollen vereinfacht und dem Fachkräftemangel begegnet werden. Sie wolle beim Bauen "einen Gang höher schalten" und gleichzeitig die Mitpreisbremse verlängern. Im etwa zehnminütigen Vortrag im Bundestag benannte die Ministerin treffsicher viele Punkte, an denen der Branche seit Jahren der Schuh drückt. Lösungswege oder konkrete Handlungsanweisungen gab es allerdings nicht. Wie nicht anders zu erwarten, zeigten sich die Vertreter der oppositionellen Parteien skeptisch über die Vorhaben des neuen Ministeriums und übten teilweise offen Kritik. Der Vertreter der CDU sprach beispielsweise von einer bereits jetzt erkennbaren Trendwende im Wohnungsmarkt und stellte die Verlängerung der Mietpreisbremse in Frage. Eine Vertreterin der Linken kritisierte, dass die Ampel-Regierung auf das Mantra "bauen, bauen, bauen" setze – benötigt würden mehr Sozialwohnungen und weniger Eigenheime oder teure Mietwohnungen. Einhellig begrüßt wurde aber, dass es erstmals seit 1998 wieder ein eigenständiges Bauministerium gibt.

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