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Kommentar

Grünes Pflaster

Robert Bachmann

Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD nun auch beim Thema Wohnungsbau auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt. Der große Wurf, wie es dieser Tage so oft geschrieben wird, bleibt auch hier aus. Ein Begriff jedoch, auch wenn er nicht das einzige Ergebnis des geplanten Maßnahmenpakets ist, überstrahlt schon jetzt alles: das sog. Baukindergeld. Neben verschiedenen anderen Hebelansetzungen, den ausufernden Immobilienmarkt wieder in rationale Gefilde zu steuern, sollen weniger finanzkräftige Mieterfamilien qua monetärer Unterstützung in glückliche Eigentümerfamilien verwandelt werden. Das ist grundsätzlich kein verkehrter Ansatz. Denn dass Eigentum mittlerweile ein Begriff ist, mit dem sich der Mittelstand nur noch sehr bedingt identifizieren kann, gehört zu den zentralen Missständen unserer Gesellschaft.

Dennoch riecht in diesem Ansatz vieles nach faulem Kompromiss und bloßer Symptombekämpfung –ein grünes Pflaster mit Euro-Aufdruck. Das eigentliche Problem, dass der Erwerb von Grund und das Bauen auf selbigem speziell in Ballungsgebieten immer teurer werden, bleibt unangetastet. Auch die weiteren, von Union und SPD beschlossenen Maßnahmen wirken kraftlos und uninspiriert: allem voran die Neuauflage der vielgescholtenen Mietpreisbremse.

Auch die Pläne für eine Reform der Grundsteuer, so vielversprechend sie zunächst klingen, machen nicht den Eindruck einer ernstgemeinten Kampfansage gegen das Spekulantentum auf dem Immobilienmarkt. Nach wie vor braucht es vor allem Anreize und Flächen für mehr sozialen Wohnungsbau. Die mittlerweile sehr offensichtlich gewordenen Probleme in diesen Bereichen gilt es, an der Wurzel zu packen. Mit Geld auf derartige Missstände zu werfen, hat noch nie zu nachhaltigen Lösungen geführt.

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