Grünwaschen

Oder wenn sie gezielt irreführende Informationen in Umlauf bringen, die eine besondere Umweltverträglichkeit suggerieren. In der deutschen Sprache gibt es zwar noch keine entsprechende Wortneuschöpfung für dieses Vorgehen, wohl aber diverse Beispiele für solche Etikettenschwindel. Das prominenteste Beispiel ist hier bisher sicherlich der VW-Dieselskandal. Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein sieht sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt, eine besondere Form des "Grünwaschen" zu betreiben. Was war passiert?

Die Mitte 2022 gewählte Grün-schwarze Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag im Bereich "Mobilität und Verkehr" verschiedene Projekte vorgenommen, die die Infrastruktur des nördlichsten Bundeslandes verbessern sollen. Darunter befindet sich auch das Vorhaben "Weiterentwicklung des Landesbetrieb Verkehr", hinter dem sich bisher schlichtweg die Umbenennung des bisherigen "Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr" verbirgt – was für erhitzte Gemüter sorgte.

Denn auf die Frage, welche konkreten Veränderungen mit der Umbenennung einhergingen, habe der Verkehrsminister nur kurz und knapp geantwortet: "derzeit keine". Zudem soll die Streichung des Wortes aus dem Behördennamen Schleswig-Holsteins Steuerzahler mindestens 210.000 Euro kosten, was aber nur eine "erste Schätzung" sei, wie die Regierung eingeräumt habe. "Sofern nicht geplant ist, den Straßenbau komplett einzustellen, erklärt sich mir nicht, warum man viel Steuergeld für eine schlichte Namensänderung versenken möchte", monierte der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz gegenüber Medien. Auch die Präsidentin des Landesrechnungshof, Gaby Schäfer, kritisierte die Koalitionspläne scharf. "Wenn die Landesregierung selbst keine Gründe für die Umbenennung hat, sollte sie es bei der Idee belassen", wird sie zitiert.

"Das ist Firlefanz", habe Rainer Kersten, Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler laut dpa konstatiert. Beim Landesbetrieb gebe es erheblichen Reformbedarf und großen Sanierungsstau. Zweifelsfrei ist es der Landeregierung anzurechnen, wenn sie Prozesse für eine moderne Mobilität und Verkehr neu diskutieren oder voranbringen möchte. Wie das aber durch die Löschung des Worts "Straßenbau" funktionieren soll, mag sich auch dem geneigten Betrachter nicht erschließen.

ABZ-Stellenmarkt

Relevante Stellenangebote

Seilbaggerfahrer (m/w/d), Jettingen-Scheppach  ansehen

Leitung (m/w/d) der Abteilung Tiefbau, Pullach im Isartal  ansehen

Aufsichtsperson I zur Ausbildung als Technische/r..., Niedersachsen Mitte  ansehen

Alle Stellenangebote ansehen