Kommentar
"Gute Ansätze"
von:Robert Bachmann
Union und SPD haben fürs Erste aussondiert. Insgesamt 28 Seiten umfasst die ausgehandelte Kompromisssammlung, die als Grundlage potenzieller Koalitionsverhandlungen dienen soll. Über die darin gelisteten Punkte wird seit Ende der vergangenen Woche ausgiebig gestritten. Kritiker bemängeln vor allem, dass sich aus dem Ergebnispapier nur wenig Wille zu wirklichen Innovationen und mehr sozialer Gerechtigkeit herauslesen lässt. Nichts desto trotz erkennen viele Interessengruppen in der vorliegenden Verhandlungsbasis "Gute Ansätze", auch wenn darauf häufig ein großes "Aber" folgt. So auch die Bauindustrie, die das Sondierungsergebnis ausdrücklich begrüßte. Zum einen, weil nun endlich Bewegung in die Regierungsbildung zu kommen scheint, und zum anderen, weil sich die potenziellen Koalitionspartner mehr oder weniger konkret auf eine geplante Verstetigung des Investitionshochlaufs im Infrastrukturbau sowie der Wohnbauförderung verständigt haben. Gerade letzteres erweist sich immer mehr als eines der dringlichsten Sozialthemen unserer Zeit. Union und SPD haben sich in ihren Vorverhandlungen auf immerhin 1,5 Mio. Wohnungen geeinigt, die mit öffentlicher Förderung gebaut werden sollen. Darüber hinaus wollen sich die Parteien des Problems steigender Mieten annehmen, in dem u. a. die Wirksamkeit der Mietpreisbremse geprüft werden soll, die EnEV vorerst nicht weiter verschärft, die Modernisierungsumlage evtl. gesenkt u. v. m. Tatsächlich klingt das alles vielversprechend. Das tat es allerdings auch schon in der vergangenen Legislaturperiode, mit dem Ergebnis, dass der Immobilienmarkt angespannter ist, denn je. Sollte die Neuauflage der Großen Koalition Realität werden, wäre sie gut beraten, diese Vorhaben nicht nur rasch umzusetzen, sondern mit entsprechenden Reformen auch in die richtige Richtung zu lenken. Schließlich geht es nicht nur darum, den wirtschaftlichen Aufschwung zu verwalten, sondern ihn für alle erfahrbar zu machen.
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